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February 19 2016

05:00
Leo [3] - February 19, 2016

February 18 2016

22:22

PIRATEN fordern: Keine NATO-Hilfe für den Kampf der Türkei gegen die Kurden

ENNO LENZE IN KURDISTAN 2015 - FOTO ENNO LENZE CC BY

Nach dem Autobombenanschlag von Ankara, das 28 Todesopfer forderte, hat die türkische Regierung kurdische Kämpfer der syrischen Miliz YPG für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu spricht von klaren Beweisen, die den Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG, einem Verbündeten der USA, zuordnen. Er erwartet nun NATO-Hilfe.

Die Piratenpartei kritisiert die Forderung der Türkei gegen kurdische Gruppen in Syrien mit Hilfe der NATO vorzugehen.

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer der Anschläge in der Türkei. Wir wünschen ihnen viel Kraft in dieser schweren Zeit.

Die Forderung der türkischen Regierung nach einer militärischen Intervention mit Unterstützung der NATO halten wir allerdings für kontraproduktiv.

Eine Lösung des Konflikts mit den Kurden muss auf dem Verhandlungsweg gefunden werden, so wie es mit der kurdischen Regionalregierung im Nordirak bereits geschafft wurde.
Die Bundesregierung fordern wir auf, vermittelnd tätig zu werden und die guten Beziehungen zu allen beteiligten Parteien zu nutzen; nicht zuletzt auch im Interesse der türkischen und kurdischen Minderheiten hier in Deutschland. Keine NATO-Hilfe für den Krieg gegen die Kurden.«

 

 

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20:59

SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim

+++ SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim +++

Sehr geerte Medienvertreter,

die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

Gastredner werden unter anderem der Themenbeauftragte für Datenschutz Dr. Patrick Breyer von der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und Dr. Joachim Paul von der Landtagsfraktion der PIRATEN NRW sein.

Die Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe [1] nachschlagen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

 

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20:53

SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - SOCIAL MEDIA - BUSHALTE BANNER

Sehr geehrte Medienvertreter,

die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

Gastredner werden unter anderem der Themenbeauftragte für Datenschutz, Dr. Patrick Breyer von der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, und Dr. Joachim Paul von der Landtagsfraktion der PIRATEN NRW sein.

Die Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe nachschlagen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

 

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - TITELSEITE - SOZIAL-DIGITAL-PUN  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - SOZIAL - DIGITAL - PUNKT - be-h

Der Live-Stream:

 

 

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17:01

PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router

Freifunk-Router | Bild: CC-BY Jens Ohlig

+++ PIRATEN fordern Rücknahme der W-LAN-Sperren für Router +++

Router-Hersteller TP-Link sperrt ab sofort W-LAN-Firmware auf seinen Geräten und nimmt den Nutzern die Möglichkeit, ihre Geräte zu warten und damit auch ihre funktionale Selbstbestimmung.

Grundlage ist eine von der EU-Kommission beschlossene Beschränkung aus dem Jahr 2014, die die Einhaltung von Frequenznutzung, Sendeleistung und Modulationen sicherstellen soll. Die jetzt praktizierte totale Sperrung der Firmware bedeutet gleichzeitig auch das Ende, Router für Freifunk nutzen zu können, da das Aufspielen einer alternativen Freifunksoftware anstelle der Hersteller-Firmware fortan nicht mehr möglich sein wird.

Hierzu

Hierzu Kristos Thingilouthis, der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir fordern die EU auf, diese Richtlinie unverzüglich zurückzunehmen und einer Überprüfung zuzuführen. Ein Nutzer muss auch weiterhin das volle Zugriffsrecht auf seine Geräte haben. Die jetzige Regelung schränkt Hersteller ein, die ihre Systeme für den Einsatz alternativer Software offen halten möchten. Dadurch haben Kunden nicht mehr die Möglichkeit, offene Software auf den Geräten zu installieren, wie es bislang möglich war. 

: »Wir fordern die EU auf, diese Richtlinie unverzüglich zurückzunehmen und einer Überprüfung zuzuführen. Ein Nutzer muss auch weiterhin das volle Zugriffsrecht auf seine Geräte haben. Die jetzige Regelung schränkt Hersteller ein, die ihre Systeme für den Einsatz alternativer Software offen halten möchten. Dadurch haben Kunden nicht mehr die Möglichkeit, offene Software auf den Geräten zu installieren, wie es bislang möglich war. 

Die Intention der Einhaltung von Frequenznutzung, Sendeleistung und Modulationen mit der neuen Richtlinie 2014/53/EU schießt weit über das Ziel hinaus.
Bislang konnte die Freifunkinitiative mittels alternativer, regelkonformer Software die bestehende Software ersetzen und so auch den Aufbau freier Bürgernetze ermöglichen. Dies wird fortan nicht mehr möglich sein. Wir beobachten die neue Entwicklung mit Sorge. Solange diese Regelung in Kraft ist und Hersteller ihre Router einschränken, müssen Freifunker auf aufwendigere und teurere Alternativen ausweichen. So können sie beispielsweise Mini-Computer wie Raspberry Pis einsetzen, die unkonfiguriert verkauft nicht den Einschränkungen der Richtlinie unterliegen. Dort können Kunden dann auch weiterhin die Freifunk-Software im Nachhinein aufspielen. 
Als PIRATEN sind wir wie keine andere Partei am Fortbestand und Aufbau von Freifunk-Netzen interessiert. Sollte die EU weiterhin auf ihrer strikten Regulierung beharren, werden wir eine entsprechende Klage in Erwägung ziehen.« 
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05:00
Penny [3] - February 18, 2016

February 17 2016

20:36

SOZIAL – DIGITAL – PUNKT! – Pressemappe BPT161 – Bundesparteitag in Lampertheim

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - SOCIAL MEDIA - BUSHALTE BANNER

Die Piratenpartei Deutschland lädt ihre Parteimitglieder, Gäste und Medienvertreter zum ersten Bundesparteitag des Jahres 2016 am Wochenende des 20. – 21. Februar 2016 in die Städtische Mehrzweckhalle am Weidweg 4 in 68623 Lampertheim ein.

Auf dem Parteitag unter dem Motto „Neue Horizonte – Sozial – Digital – Punkt!“ werden die PIRATEN an ihrem Programm für die nächsten Wahlen arbeiten.

Sehr geehrte Medienvertreter, Details zum Bundesparteitag können Sie ab sofort in unserer Pressemappe nachschlagen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Berichterstattung über den 17. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland. PUNKT!

 

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - TITELSEITE - SOZIAL-DIGITAL-PUNKT!

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - SOZIAL - DIGITAL - PUNKT - be-h  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - BUERGER - RECHT - PUNKT - be-hi  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - DATEN - SCHUTZ - PUNKT - be-him PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - KINDER - RECHT - PUNKT - 1 - be

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - STOPVDS - be-him CC BY NC ND  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - DEMO - KRATIE - PUNKT - be-him  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - MEINUNGS - FREIHEIT - PUNKT - b  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - OPEN - DATA - PUNKT - be-him CC

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - REDE - FREIHEIT - PUNKT - be-hi  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - SCHMERZ - FREI - PUNKT - PUNKT  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - KINDER - RECHT - PUNKT - 2 - be  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - TIER - SCHUTZ - PUNKT - be-him

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PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - BAR - GELD - PUNKT - be-him CC  PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE -SOCIAL MEDIA - SO SCHMECKT DEMOK  PIRATEN - BPT161 - PPI - PATRICK SCHIFFER - INTER - NATIONAL - P

 

 

 

 

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19:30

30.000 stille SMS 2015 im Saarland

g3159

Rund 30.000 sogenannter stiller SMS wurden 2015 im Saarland verschickt. Mit Hilfe dieser für den Anschlussinhaber unsichtbaren Nachrichten können Ortungen vorgenommen und so Bewegungsprofile von Personen erstellt werden. Die PIRATEN halten die Methode für datenschutzrechtlich kritisch, zumal die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit des Einsatzes der Überwachungsmaßnahme nicht sichergestellt werde.

Stille SMS sind nach Ansicht der Fraktion der PIRATEN im Landtag des Saarlandes eine Ermittlungsmethode mit einer erheblichen gesetzlichen Lücke. Fraktionschef Michael Hilberer kritisiert, dass nicht von Anfang an festgeschrieben wurde, welche Kontrollmöglichkeiten es gibt, um die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen. So wurden circa 30.000 solcher Kurznachrichten 2015 in 800 Fällen zu Ermittlungszwecken eingesetzt. Die Zahl pro Fall hat sich damit im Vergleich zu 2012 verfünffacht. Damals wurden in rund 700 Fällen 5.000 Kurznachrichten versendet.

Die Gesamtzahl der SMS könnte im Vergleich zum Vorjahr – damals wurden in der ersten Jahreshälfte rund 21.000 stille SMS versendet – erstmals seit Beginn der Statistik im Jahr 2012 leicht gesunken sein. Doch ob das ein abnehmender Trend ist, muss noch genauer erfragt werden. Eine reguläre Statistik über den Einsatz gibt es nicht, beklagt Hilberer:

MICHAEL HILBERER - FRAKTION SAARLAND - FOTO FRAKTION

„Würde die Einsatzhäufigkeit abnehmen, könnte dies ein positives Indiz für eine verbesserte Verhältnismäßigkeit sein, allerdings sichert dies kein Controlling ab. Es darf keine Überwachungsmaßnahme ohne ausreichend Transparenz eingesetzt werden.“

Konkret wollen die PIRATEN eine Aufschlüsselung der versendeten SMS nach Ort, Zeit, Anzahl der SMS pro Ermittlungsfall und Anschluss. Auch müssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen über den Einsatz der Überwachungsmaßnahme auf ihrem Mobiltelefon aufgeklärt werden.

Michael Hilberer: „Hier besteht eine Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden muss, nur so lässt sich der Einsatz der Überwachungsmaßnahme angreifen, wenn beispielsweise die Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann. Wird dieser Beweis nicht erbracht, beschneidet die Landesregierung die Grundrechte der Bürger. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in unserer Welt ungeahnter technischer Überwachungsmöglichkeiten unbedingt geschützt bleiben.“

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05:00
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