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March 27 2015

04:00
Larry [3] - March 27, 2015

March 26 2015

13:17

Digitale Medienkompetenz: Wir brauchen mehr als diesen Blümchenantrag!

Revolution Bildung - Aktionstag Regensburg | Bild: CC-BY-NC-SA 2.0  IG Metall Jugend

Am heutigen Donnerstag verhandelt der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema ›Digitale Bildung‹ [1]. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig den Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Dazu nimmt Monika Pieper, schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, wie folgt Stellung:

»Dieser Fokus ist viel zu eng! Die Kommunikation über digitale Netzwerke hat heute schon eine grundlegende Bedeutung. Sie ist ein wichtiges Mittel der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe, ermöglicht Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Vermittlung von Programmierkenntnissen hat dabei einen großen Stellenwert und ist daher auszubauen. Doch nur Schulfach Informatik oder Computing genügt nicht, um eine umfassende Medienbildung zu gewährleisten. Es sind kontinuierliche Angebote der Medienbildung notwendig, die verbindlich in unseren Bildungseinrichtungen durchgeführt werden müssen. Es geht vor allem darum, die Kinder und Jugendlichen zu befähigen, mit Medien eigenständig, sozial verantwortlich und kreativ umzugehen. Sie sollen Inhalte verstehen und verwenden, sie gestalten und die enthaltenen Informationen sicher bewerten können.«

Zum Vorhaben, eine Wissens- und Bildungsschranke im Urheberrecht einzuführen, erklärt Pieper:

»Die Einführung einer Wissenschafts- und Bildungsschranke im Urheberrecht wäre ein Schritt in die richtige Richtung und wird von uns begrüßt. Doch um die Potentiale der Digitalisierung für die Bildung zu nutzen, brauchen wir ein breites Angebot qualitativ hochwertiger Lernmaterialien unter freier Lizenz (Open Educational Resources). Wir fordern daher nicht nur die Nutzung, sondern auch die Förderung von Open Educational Resources. Die Summe von zwei Millionen Euro, die dafür im Bundeshaushalt eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Hier müssen auch die Länder, allen voran NRW, endlich aufwachen und wesentlich mehr Gelder zur Verfügung stellen.«

Den Vorschlag, Lernende sollten ihr eigenes Gerät in die Schule mitbringen können, hält Pieper langfristig für nicht zielführend:

»Das Konzept des Bring Your Own Device (BOYD) mag übergangsweise als wie ein Erfolgskonzept scheinen, widerspricht aber dem Ansatz der Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur an Schulen, wie sie die große Koalition in ihrem Antrag zu Recht fordert. Wer wirklich zukunftsorientiert in der Schule arbeiten will, der braucht hier einen einheitlichen Standard. Das Zusammenspiel von Hard- und Software lässt sich dadurch wesentlich besser steuern und warten. Es geht vor allem um die niederschwellige Nutzbarkeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Standardisierung von Hard- und Software kann dabei eine wirksame Maßnahme sein, die Lehrerkollegien von überflüssiger Administration zu entlasten. Dabei ist der Einsatz von Open Source Systemen zu bevorzugen.«

Pieper kommt deshalb zu dem Fazit:

»Hehre Ziele formulieren CDU und SPD in ihrem Papier. Leider sehen wir Piraten noch nicht, dass überhaupt irgendetwas von dem, was dort angesprochen wird, auch tatsächlich in den Ländern umgesetzt wird. In NRW sind wir sehr weit von diesem Ziel entfernt. Politiker, die davor warnen, digitale Entwicklung in den Schulen als Selbstzweck zu betrachten, befinden sich noch immer im Dornröschenschlaf. Die von der Landesregierung in NRW angekündigte “behutsame Weiterentwicklung” bedeutet eher Stillstand. Zum aktuellen Zeitpunkt können wir die Initiative nur als Blümchenantrag betrachten. Wir fordern eine kontinuierliche Weiterentwicklung und vor allem die konsequente Umsetzung der unbestritten guten Ansätze in den Bundesländern. Wir fordern die Schulminister der Länder auf, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und die digitale Zukunft der Schule mitzugestalten.«

Jasmin Maurer, Abgeordnete der PIRATEN im Landtag Saarland, bedauert, dass wahrscheinlich erst eine Initiative auf Bundesebene Bewegung in die saarländische Schulpolitik bringen wird:

»Endlich, aber viel zu spät, hat Deutschland die Defizite im Bereich der Medienkompetenz begriffen. Das Saarland muss nun endlich mitziehen und darf sich nicht hinter der bisher demonstrierten Mentalität verstecken ‘alles ist gut so, wie es ist’. Das nun gerade der Bund Handlungsbedarf sieht, ist ein sehr trauriges Zeugnis für das Saarland.«

Quelle:
[1] Regierungsentwurf Digitale Bildung und Medienkompetenz: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804422.pdf
[2] Vollständiges Statement der Piratenfraktion Saarland: https://piratenfraktion-saarland.de/2015/03/%E2%80%8Bit-land-saarland-muss-[..]

12:46

Zur Berufung von Dieter Gorny: Ein Desaster für die Kreativ-Wirtschaft

IP | Bild: CC-BY Adriano Agullв

Mit der Berufung des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbands der Musikindustrie und Mitglieds der deutschen Content Allianz, Dieter Gorny, zum »Beauftragten für kreative und digitale Ökonomie« setzt die Bundesregierung ihren konsequent rückwärts gewandten Kurs in Sachen Netzpolitik und digitaler Agenda erfolgreich fort [1], so die Piratenpartei. In diesem Ehrenamt will Gorny das Internet auf europäische Werte hin optimieren und sich für die restriktive Durchsetzung des Urheberrechtes und den Begriff des geistigen Eigentums stark machen. Der Beauftragte für das Urheberrecht und selbst aktive Musikschaffende seit über 25 Jahren, Bruno Kramm, kann angesichts dieser Personalie nur den Kopf schütteln:

»Die Karriere des Dieter Gorny ist gezeichnet vom Lobbyismus für die Musikindustrie. Wenn er von gerechter Honorierung für Urheber spricht, meint er die Rendite seiner Industrie. Denn die Arbeit seines Verbandes ist geprägt von der Ellenbogenmentalität einer Branche, die den digitalen Wandel und seine Chancen seit Jahrzehnten blockiert.

Gerade der freie Zugang zu Vertrieb und Produktion durch neue Technologien und das Internet hat der Industrie schwer zu schaffen gemacht und vielen Urhebern die Freiheit verschafft, sich ohne die kreativen Zwänge der von Gorny vertretenen Industrie zu entfalten. Statt sich für Netzneutralität und eine Kulturpolitik der Vielfalt zu engagieren, die Reformierung der Verwertungsgesellschaften zu fordern und für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern zu werben, vertritt Gorny seit Jahrzehnten die strenge Linie einer restriktiven Durchsetzung eines veralteten und nicht an den digitalen Wandel angepassten Urheberrechtes.

So forderte Gorny selbst noch vor Jahren die digitale Kennzeichnung von Nutzern, lückenlose Überwachung des Internets und drakonische Strafen für Nutzer. Diesen Menschen nun als Beauftragten für die Digitalwirtschaft einzusetzen, erinnert an den Bock als Gärtner und ist ein weiteres Beispiel für die rückwärts gewandte Netzpolitik in Deutschland und Europa. Leider trifft dieser militant vorgetragene digitale Analphabetismus auf der EU-Ebene auf den Internet-Infantilismus eines Günther Oettinger, der Nutzer und Netzaffine auch mal als Netztaliban subsumiert und diskreditiert.«

Quellen:
[1] Meldung auf Heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Musikbranche-will-Netzpolitik-nicht-[..]

04:00
Little Texas Tabby [3] - March 26, 2015

March 25 2015

18:13

Korruptionsgesetz: Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung überfällig, Hackerparagraph überflüssig

Zero Rupee Note | Bild: © 5th Pillar

Am Donnerstag, den 26. März, berät der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bekämpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enthält neben der lange überfälligen Umsetzung europäischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Verschärfung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den sogenannten Hackerparagraphen (§ 202c StGB) fallen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen [1].

Zur Umsetzung der Strafrechtsabkommen in nationales Recht erklärt Melanie Kern, die sich bereits im letzten Bundestagswahlkampf als Kandidatin für bessere Korruptionsbekämpfung stark gemacht hat:

»Besser spät als nie, muss man da wohl sagen. Mehr als sechzehn Jahre lang hat sich eine Bundesregierung nach der anderen davor gedrückt, das Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 in nationales Recht umzusetzen und Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen wie im überwiegenden Rest der Welt. Zwei rot-grüne Regierungen und eine schwarz-gelbe Koalition gingen darüber ins Land. Volle 43 Staaten Europas haben es früher als Deutschland geschafft, das Abkommen zu ratifizieren – von Albanien und Bulgarien über Griechenland und Luxemburg bis hin zur Schweiz und Zypern. Sogar Weißrussland hat das Abkommen bereits vor acht Jahren umgesetzt – dabei ist dieses Land noch nicht einmal Mitglied im Europarat [2]. Mit Diätenerhöhungen waren die Abgeordneten des Bundestages wesentlich schneller bei der Hand: Diese haben sie im gleichen Zeitraum zehn Mal erhöht, insgesamt um fast ein Drittel. Die Kostenpauschale sogar elf Mal [3].«

Zur Anhebung des Strafmaßes bei Aktivitäten, die unter den Hackerparagraphen fallen, ergänzt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Statt die Mindesthöchststrafe von ein auf zwei Jahre zu erhöhen, sollte der Hackerparagraph komplett abgeschafft werden. Computerprogramme müssen zugänglich gemacht und kommuniziert werden dürfen. Nur so ist ein offener Austausch zwischen Bürgern, Unternehmen und Sicherheitsforschern möglich. Es geht vollkommen in die falsche Richtung, am Hackerparagraph festzuhalten, da er auf Seiten der Administratoren und Sicherheitsspezialisten zu einer enormen Rechtsunsicherheit führt und so die Verbesserung
der IT-Sicherheit durch einen offenen Erfahrungsaustausch verhindert.«

Quellen:
[1] Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804350.pdf
[2] Unterzeichnerstaaten der europäischen Strafrechtskonvention – aktueller Stand: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=173&CM=1&DF=11/0[..]
[3] Übersicht über die Versorgung der Bundestagsabgeordneten in Deutschland seit 1949: https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der[..]

Reposted byFreeminder23ylem235paket
15:38

Großes Kino im Landtag

Wrath of Khan Uniform | Bild: CC-BY 2.0 Marcin Wichary/flickr

Es ist kein Geheimnis, dass die Debatten in den Parlamenten weniger dem Austausch unter den Parlamentariern dienen. Die eigentliche Arbeit passiert vielmehr in den parlamentarischen Ausschüssen und oft formlos und wenig transparent. Nein, die Plenardebatten richten sich an Euch, die Bürgerinnen und Bürger – die von einigen Fraktionen leider zu oft nur als Wählerinnen und Wähler betrachtet werden. Die Piraten müssen hier, wie auch in der gesamten parlamentarischen Arbeit, keine Rücksicht auf irgendwelche Regierungskoalitionen nehmen und können daher Dinge beim Namen nennen, die andere gern unter den Tisch kehren. Manchmal wird es dabei richtig spannend. So wie neulich im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energieeinsparverordnung ins Gleichgewicht bringen

Die Energieeinsparverordnung ist nicht – jedenfalls nicht primär – ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Sie ist vor allen Dingen ein wichtiger Baustein der Energiewende, also des Versuchs, klimapolitische Ziele umzusetzen.

meint Oliver Bayer zum Antrag der CDU-Fraktion. Oliver zitierte in seiner Gegenrede zum Antrag den berühmten klingonischen Naturphilosophen und Architekten Kargan und rief dabei wohl genauso viel Unverständnis bei der CDU-Fraktion hervor, wie diese mit ihrem Antrag bei den Piraten:

Den vollständigen Text der Rede findet Ihr auch auf der Seite der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden

Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.

So beginnt die Rede von Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten, zur »Investitionsinitiative« des Bundes. Genüsslich zerpflückt er anschließend den Papiertiger aus Berlin und stört damit empfindlich die Partystimmung im Landtag:

Nico Kern, formuliert es noch etwas drastischer:

Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt.

Die vollständigen Redetexte von Joachim und Nico findet ihr ebenfalls auf den Seiten der Fraktion: Hier den von Joachim und hier den von Nico.

Zum Schluss ein persönliches Wort: Wir von der Redaktion freuen uns immer, wenn wir solche Beiträge aus den Fraktionen veröffentlichen können und sagen Danke, liebe Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Wir wünschen uns von Euch noch ganz viele Störungen für den eingefahrenen und in vielem undemokratisch gewordenen Ablauf in den Parlamenten. Oder, wie die Klingonen sagen: »butlh ghajbogh nuv’e’ yIHo’.«

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