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February 01 2015

11:59

Wir denken international!

(CC-BY-SA) Piratenpartei
(CC-BY-SA) Piratenpartei

Ein Gastbeitrg von Holger Hennig.

»Es ist eigentlich sehr einfach, wenn man es versucht,« so schrieb John Lennon schon vor vielen Jahren, »stell dir einfach vor, es gäbe keine Länder.« Politisch gedacht, ist das ein Ideal. Keine Länder, keine Staaten: Das würde bedeuten, dass es auch keine nationalen Interessen gäbe – die ja immer bedeuten, dass der Staat in dem man zufällig lebt, versucht, einen anderen, in dem man zufällig nicht lebt, zu übervorteilen. Ganz ohne Gesetze und Verwaltungen auskommen, ist für viele ein hübscher Wunschtraum – aber darum geht es nicht in erster Linie. Die Idee hinter »Imagine there’s no countries« ist ja vor allem die Ablehnung der Grenzen, die Ablehnung der Idee, dass Länder menschengleich überhaupt Interessen haben können.

Das Artikelbild ist diesmal ein Ausschnitt aus dieser Webseite. Ganz unten in auch in klickbar: Alle Seiten der internationalen Piratenparteien, die wir haben. Wenn eine fehlt: Bitte melden! Und wenn Holger fragt: »denn wer sonst könnte es sein,« dann sucht mal auf den Seiten anderer Parteien, ob sich entsprechende Verlinkungen finden.
– Red.

Das ganze Konzept von Staaten und Grenzen, das ist Willkür. Es sind Vereinbarungen, die Menschen getroffen haben, die meistens schon lange nicht mehr leben. Die Idee einer Nation, die sich auf Blut und Boden beruft, wirkt heute nur noch gruselig, und das nicht nur, weil sich die Befreiung von Auschwitz vor ein paar Tagen rund jährte. Letztlich ist alles nationale Denken völlig irrational – was viel zu viele Menschen nicht davon abhält, für Pegida auf die Straße zu gehen, mit der BILD gegen Griechenland zu wettern und vieles mehr.

Kein Wunder, dass wir Piraten uns als eine internationale Bewegung verstehen. Wir müssen aus organisatorischen Gründen natürlich nationale Parteien sein, aber letztlich sind diese Grenzen für uns nur ein Überbleibsel der Vergangenheit. Für mich persönlich war es einer der Gründe, Pirat zu werden, dass es da eine Bewegung gab, die sich – aus Schweden kommend – verbreitete, die international war, die sich nicht um Grenzen kümmerte. Wie auch? Gibt es ein nationales Internet? Gibt es irgendeine Möglichkeit, etwas am Urheberrecht zu verändern, wenn das nicht international gemacht wird? Ist Überwachung nur ein nationales Problem, wenn das gesamte Internet überwacht wird? Haben nur Menschen in einem Land Anspruch auf ein Grundeinkommen? Nein und noch mal ein paar Neins – Politik ist heute international, Piraten sind es auch.

Wie schon mal vor guten zwanzig Jahren, wie schon mal nach einer gewonnenen Fußballweltmeisterschaft, gibt es in diesem Land – in dem wir meistens zufällig leben, denn die Allermeisten sind ja hinein geboren – eine Wiedergeburt des Nationalen. In den Medien und von der Politik vorbereitet, schwappte sie langsam, aber sicher auch auf die Straßen und hat nun eine bedenkliche Stimmung erzeugt. Wenn Flüchtlinge durch die Straßen gejagt werden, wenn Juden sich nicht mehr mit Kippa nach draußen trauen, und es in der Politik immer noch jede Menge Leute gibt, die meinen, sie müssten die rassistischen Parolen »besorgter Bürger« ernst nehmen, dann braucht es eine Gegenkraft, die ihre Internationalität betont und die Politik für alle machen will, die Menschenrechte ernst nimmt, und sie für alle durchsetzen will, und nicht auf Mitglieder irgendeiner Staatsform beschränkt. Eine politische Kraft, die für Menschen da ist, nicht für Deutsche oder für Europäer oder wie immer man auch unterscheiden will.

Wenn wir Piraten diese Kraft sein wollen, dann müssen wir es ernst meinen mit der Internationalität. Dann müssen wir nationale Einzelinteressen so brandmarken, wie sie gebrandmarkt gehören, dann müssen wir auch klar sagen, dass Nationalstaaten ein Konstrukt von vorgestern sind, und dass Grenzen überwunden werden müssen. Ich wünsche mir, dass wir das können, dass wir Piraten diese politische Kraft sind – denn wer sonst könnte es sein?

07:50

Freie und Fahrradstadt Hamburg

Ein Gastbeitrag von Michael Vogel, Listenkandidat für die Hamburger Bürgerschaft und in der vergangenen Wahlperiode zubenannter Bürger im Verkehrsausschuss für den Bezirk Hamburg Mitte.

Radweg mit Laterne, Hamburg (Bild: CC-BY Michael Vogel).

Radweg mit Laterne, Hamburg (Bild: CC-BY Michael Vogel).

Hamburg hat alle nötigen Voraussetzungen, um Deutschlands Fahrradhauptstadt zu sein. Es ist leidlich flach. Seine Straßen sind in der Regel sehr gerade und sehr breit. Die Entfernungen innerhalb von Subzentren sind gering und die Einwohnerdichte ist recht hoch. Ist Hamburg also ein Paradies für Radler?

Nein. In den 60er/70ern wurden teilweise sogar bestehende Radwege zurückgebaut, um mehr Parkplatzfläche für Autos zu erhalten. Die Radwege wurden dabei wegrationalisiert oder auf gerade einmal 60 Zentimeter schmale Streifchen reduziert. Teilweise mussten sich Radfahrer und Fußgänger einen Streifen von einem Meter Breite teilen. In den letzten Jahren fand dann ein Umdenken statt, aber an der Last der Vergangenheit hat Hamburg immer noch schwer zu knabbern.

Nach der Aufhebung der generellen Radwegebenutzungspflicht Ende der 90er wurden in den letzten Jahren immer mehr Hamburger Radwege von der Nutzungspflicht befreit. Leider geschah das in Hamburg oft nur sehr halbherzig. Sichere Übergänge zwischen nutzungspflichtigen Radwegen und der Fahrbahn sind in der Regel kaum vorhanden – eine große Gefahr für Radfahrer und es verunsichert auch die Autofahrer.

Radfahrer fühlen sich in Hamburg generell nicht besonders wohl. Der ADFC führt regelmäßige Befragungen unter Radfahrern durch. Im sogenannten »Fahrradklimatest« landete Hamburg im Jahr 2012 bei den Städten über 200.000 Einwohnern auf Platz 34 von 38. Punkten konnte Hamburg in dieser Umfrage nur durch sein sehr gutes Verleihsystem – sonst wäre es noch weiter unten gelandet.

Einzelne Aspekte stechen dabei besonders hervor. So bewerteten die Hamburger Radfahrer die Probleme mit Falschparkern auf Radwegen auf einer Skala von 1 bis 6 mit einer 5,38. Viel schlechter geht es nicht mehr. Die Sicherheit beim Radfahren erhielt die Wertung 4,8 – passend zu den Unfallzahlen. Im Jahr 2012 gab es 2 tote Radfahrer in Hamburg. Im Jahr 2013 waren es schon 11. Ein Großteil der schweren oder tödlichen Unfälle waren dabei die sogenannten Abbiegeunfälle. Symptomatisch dafür ist der letzte tödliche Unfall im Dezember: Ein Radfahrer fuhr dabei vorschriftsmäßig auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg und überquerte eine Kreuzung. Dabei wurde er von einem abbiegenden LKW übersehen.

Insbesondere bei diesem Unfall kamen schnell Stimmen auf, die vermuteten, dass die – im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms – gerade umgebaute Kreuzung eine gewisse Mitschuld an diesem Unfall getragen hatte. Die Polizei dementierte diese Vermutung zwar, aber dennoch kann man davon ausgehen, dass der LKW-Fahrer den Radfahrer nicht übersehen hätte, wenn er vor ihm auf der Fahrbahn gefahren wäre.

Parkendes Auto auf einem Fahrradweg, Hamburg (Bild: CC-BY Michael Vogel).

Parkendes Auto auf einem Fahrradweg, Hamburg (Bild: CC-BY Michael Vogel).

Die Unfallstatistiken sprechen hier eine klare Sprache: Das Fahren auf Radwegen ist gefährlicher als viele denken. Das Fahren auf der Straße ist tatsächlich nicht gefährlicher als auf Radwegen. Aus diesem Grund setzen wir uns in Hamburg auch dafür ein, dass der Radverkehr grundsätzlich auf die Straße gehört – auf Radfahrstreifen, auf Schutzstreifen oder im Mischverkehr. Diese Erkenntnis ist auch in die aktuellen »Empfehlungen für Radverkehrsanlagen« ERA eingeflossen, nach denen sich die Straßenverkehrsplaner richten sollen.

Leider werden diese Empfehlungen in Hamburg immer wieder missachtet. Es gibt sie: Die »lichten Momente«, in denen wirklich gute Dinge gemacht werden – aber dann werden wieder unvermittelt Verkehrsanlagen geplant, die auch aus den 70ern stammen könnten. Es fehlt in Hamburg ganz eindeutig an der klaren Linie. Zwar gibt es auch speziell für Hamburg Richtlinien, die »Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg« PLAST, aber zum einen werden auch diese gerne missachtet, zum anderen enthalten sie einige durchaus überarbeitungswürdige Punkte.

Das müssen wir ändern: Radfahrer müssen in Hamburg endlich wirklich ernst genommen werden. Es muss endlich nicht nur klare Vorgaben geben, sie müssen auch eingehalten werden. Wir sollten uns hier ein Vorbild an Städten wie zum Beispiel Kopenhagen nehmen. Dabei brauchen wir in Hamburg keine einzelnen Leuchtturmprojekte wie den Loop oder Alibi-Lösungen wie die neue Fahrradstraße an der Alster, wo versucht wurde, es allen recht zu machen. Wir brauchen endlich durchgängige Verkehrswege – und das kann durchaus auch einmal bedeuten, dass andere Verkehrsteilnehmer zurückstecken müssen. Radfahrer müssen endlich als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer anerkannt werden und nicht nur als störendes Beiwerk.

Aber hier müssen sich auch die Radfahrer in die Pflicht nehmen lassen. Wir – das sage ich als Radfahrer – können nur dann Verständnis einfordern, wenn wir selber Verständnis zeigen. Dazu gehört eben auch, dass wir die Verkehrsregeln beachten und uns nicht als »Rebellen der Straße« sehen. Radfahrer, die ohne Licht über rote Ampeln fahren oder Passanten auf Fußwegen als Slalomstangen missbrauchen, sorgen nicht für ein gutes Miteinander.

Die Piraten wollen Hamburg zur freien und Fahrradstadt Hamburg machen. Am 15. Februar habt ihr die Möglichkeit, uns das Mandat dafür zu geben. Macht ihr mit?

05:00
Milo [3] - February 01, 2015

January 31 2015

05:00
Squishy's Grey Kittens [3] - January 31, 2015

January 30 2015

12:39

Zur Massenüberwachung durch BND: Merkel muss sich jetzt bekennen

Laut Recherchen des Nachrichtenportals ›Zeit Online‹ speichert der Bundesnachrichtendienst täglich 220 Millionen Telefondaten und liefert diese auch an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Die gesammelten und weitergeleiteten Metadaten werden von den USA unter anderem dazu genutzt, Menschen in Kriegsgebieten aufzuspüren und per ferngesteuerter Drohne zu töten [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Beweislast wird zunehmend erdrückend. Die Bundesregierung und auch die deutschen Geheimdienste können sich jetzt nicht mehr länger herausreden und sich wie trotzige und bockige Kinder verhalten, die beim Schummeln erwischt wurden. Die ›klaren Antworten‹ der Bundesregierung auf die massenhafte und anlasslose Ausspähung und Überwachung der Bevölkerung durch die NSA, die ›ganz konkreten Fragenkataloge‹ an die USA und die Bemühungen zum Abschluss eines ›No Spy Abkommens‹ wirken vor diesem neuen Hintergrund nicht nur lächerlich sondern vollständig verlogen. Wie lange will man uns hier noch an der Nase herumführen? Wenn die Bundesregierung ernsthaft daran interessiert ist, neues Vertrauen der Menschen in die Politik herzustellen, dann sollte sie spätestens jetzt damit aufhören, ständig und permanent die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu blockieren und torpedieren.«

Quellen:
[1] Artikel auf Zeit Online: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung

07:19

Jetzt seid ihr gefragt – Die Urheberrechtsreform für Europa

Von Christopher Clay.

Julia Reda, die Abgeordnete der Piraten im Europäischen Parlament, hat ihren Entwurf der Urheberrechts-Evaluation vorgelegt. Das für das Europaparlament geschriebene Dokument ist auf großes Interesse gestoßen. In über 120 Zeitungsartikeln wurde weltweit darüber berichtet. Unterstützungsbekundungen kamen u.a. von Bürgerrechtsorganisationen und Open-Source-Verbänden.

Mit dem Artikelbild möchten wir darauf hinweisen, dass Piraten sich für die Stärkung der Rechte der Urheber einsetzen und sich die Gesetzgebung daher auch in der Wahrnehmung weg vom verwerterorientierten »Copyright« und hin zu wirklichen »Urheberrechten« entwickeln muss.
– Red.

Auch dass Julia sämtliche Gesprächsanfragen von Lobbies veröffentlicht hat und den Bericht öffentlich online begutachten lässt, fand Gefallen in den Medien: »Von dieser Piratin könnte [Kommissionspräsident] Juncker noch einiges lernen.«

ExpertInnen sind sich einig: Julias Vorschläge, u.a. die NutzerInnenrechte im Urheberrecht europaweit zu harmonisieren und flexibilisieren und für neue Kulturpraxen wie Bildzitat und Remix fit zu machen, wären eine Kehrtwende in der Entwicklung des Urheberrechts, das bisher lediglich immer restriktiver und industriefreundlicher wurde.

Gleichzeitig gibt es aber auch heftige, widersprüchliche Kritik: Für die »Musikwoche« sind Julias Reformvorschläge »Beihilfe zur künstlerischen Vergewaltigung« – für die ehemalige schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter gehen sie noch nicht weit genug.

Julias Bericht benötigt Mehrheiten bei der Absimmung am 16.4. im Rechtsausschuss des EU-Parlaments und danach, am 20.5., im gesamten Plenum. Erst damit wird er als offizielles Dokument des Parlaments verabschiedet. Der eigentliche Gesetzesentwurf zum neuen EU-Urheberrecht kommt von der EU-Kommission. Er wird für den Herbst erwartet und Julias Bericht, soll – als Meinung des Europäischen Parlaments – seinen Inhalt beinflussen.

Jetzt ist die richtige Zeit, sich in die Debatte einzubringen, um zu verhindern, dass der Bericht mit Änderungsanträgen verwässert wird – oder um ihn gar noch zu stärken. Julia lädt euch zu dieser Debatte ein. Wie es weiter geht, könnt ihr in ihrem Blog verfolgen: https://juliareda.eu/de/.

05:00
Surfer Dude [3] - January 30, 2015

January 29 2015

19:17

“Eigentlich alle…” – Das neue Prostitutionsgesetz

In diesem Jahr plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Prostitutionsgesetz. Es sieht unter anderem die Meldepflicht und die Zwangslistung für Sexarbeiter vor. Berufsverbände protestieren dagegen und prangern drohende Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung an. Auch Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland betonte: „Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden.“ Christiane vom Schloß, Redakteurin der Flaschenpost, hat mit Undine de Rivière, Sexarbeiterin, Physikerin sowie Gründerin und Sprecherin des „Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen“, zu ihrem Berufsalltag und dem geplanten Gesetz gesprochen.

Christiane: Undine, du hast einen Beruf, der Menschen neugierig macht. Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

Undine de Rivière: Eigentlich recht unspektakulär. Montags bis freitags beginnt mein Arbeitstag meist irgendwann vormittags zuhause mit dem Beantworten von E-Mails, Social-Media-Marketing, Buchhaltung und anderem Bürokram. Mittags schalte ich mein Telefon ein. Kundentermine finden ab 13:00 Uhr in meinen Arbeitsräumen statt, dazwischen heißt es, aufräumen, wischen, einkaufen, Bettlaken und Handtücher waschen etc. Ich bin selten länger als bis 20:00 Uhr beschäftigt, so dass ich einen normalen Feierabend habe. Später am Abend schaue ich nur oft noch einmal meine E-Mails an. Am Wochenende arbeite ich gar nicht.

Undine war vor Kurzem zu Gast in »Menschen bei Maischberger«, wo das Thema unter dem Titel »Gütesiegel für Bordelle, Strafen für Freier – Wird Prostitution menschlicher?« beleuchtet wurde. Die Sendung wird am Samstag, 31.01.15, um 23:15 Uhr auf 3sat wiederholt und ihr könnt sie auch in der ARD-Mediathek anschauen.

Ich treffe mich nur mit wenigen Gästen pro Woche, dann aber gern auch mal über mehrere Stunden. Die meisten meiner Kunden verabreden Termine länger im voraus per E-Mail, so dass ich zeitlich und inhaltlich gut planen kann. Für Laufkundschaft oder kurzfristige Verabredungen habe ich nur selten Zeit. Der Schwerpunkt meiner Arbeit ist seit Jahren die kreative Seite der Erotik: Rollenspiele, Fetisch-Sex, BDSM (Spiele mit Fixierungen, Machtgefälle und/oder Schmerz), sowohl aktiv als auch passiv. Ich arbeite selbst organisiert in einem kleinen Studio, das ich eingerichtet habe und mir mit ein paar Kolleginnen teile. Gelegentlich mache ich Ausflüge in andere Branchenzweige der Sexarbeit: Escort, Bordelle oder Gangbang (Gruppensex-Parties).

Du bist auch Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Welche Ziele hat dein Berufsverband?

Der BesD verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexdienstleister_innen zu verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und aufzuklären, ein realistisches Bild der Sexarbeit zu vermitteln und der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Der BesD verfolgt dieses Ziel insbesondere durch berufsbezogene Veranstaltungen, Beratungs- und Bildungsangebote, öffentlichkeitswirksame Arbeit, Promotion und Publikation, politisches und rechtliches Engagement, nationale und internationale Vernetzung, Förderung von Bildung, Forschung, Kultur und Inklusion von und Solidarität mit Minderheiten in der Sexarbeit.

Das geplante Prostitutionsgesetz hat viel Protest heraufbeschworen. Welche geplanten Änderungen finden Sexarbeiter diskriminierend?

Eigentlich alle…

Eine polizeiliche Registrierungspflicht etwa gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch ist bereits 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie gescheitert, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Eine sinnvolles, bundeseinheitliches, zusammen mit Menschen aus der Praxis entwickeltes “Prostitutionsstättengesetz” mit Erlaubnispflicht für größere Betriebe ähnlich einer Gaststättenkonzession könnte zwar theoretisch in einer wohlmeinenden Gesellschaft ein Mittel sein, um gute Arbeitsbedingungen für Sexworker und Rechtssicherheit für Bordellinhaber zu gewährleisten – ein funktionierendes Beispiel dafür findet sich in Neuseeland – hierzulande und in der derzeitigen Stimmung müssen wir allerdings davon ausgehen, dass solche Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur “Prostitutionseindämmung” verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke nicht ausreichen. Angedacht sind derzeit Auflagen zum Betrieb, die jede Kommune individuell, willkürlich und sogar nachträglich festlegen kann, sowie die Pflicht zur Bordell-Konzessionierung für jede einzelne Sexarbeiter_in, die nicht allein in ihrer eigenen Wohnung arbeitet.

Dass bei einer normalen Gewerbeanmeldung ohne besondere Erlaubnis- oder Überwachungspflicht bereits das ganze Instrumentarium des Gewerberechts greift und somit zum Beispiel einschlägig vorbestraften Bordellinhabern der Betrieb untersagt werden kann, wird geflissentlich ignoriert. Übrigens nehmen noch immer nicht alle Kommunen überhaupt Gewerbeanmeldungen für Bordelle entgegen, da sie das ProstG von 2002 ausdrücklich nicht umsetzen wollen und widerrechtlich an der Sittenwidrigkeit der Sexarbeit festhalten.

Die Einhaltung einer Kondompflicht kann nicht unter menschenwürdigen Bedingungen überprüft werden, und für einen Untersuchungszwang auf Geschlechtskrankheiten gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis (Sexarbeitende haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioiniert nachweislich hervorragend).

Ein Mindestalter von 21 drängt junge Menschen in die Illegalität oder vorenthält ihnen sichere, legale Arbeitsorte und/oder angenehme Kunden, je nachdem, ob bei Missachtung die Sexworker selbst bestraft werden, oder diejenigen, die ihnen Infrastruktur zur Verfügung stellen, oder ihre Kunden.

Die Bestrafung von Kunden von “Zwangsprostituierten” ist sinnlose, wenn nicht sogar schädliche Symbolpolitik. Beihilfe zu einer Straftat wie Menschenhandel oder Freiheitsberaubung, oder gar eine Vergewaltigung sind natürlich bereits strafbar, da besteht keine Regulierungslücke. 70% der Anzeigen, die zu Menschenhandelsverfahren führen, kommen von den Opfern selbst und deren Umfeld. Zum Umfeld gehören auch aufmerksame Kunden, die man mit einer solchen Hexenjagd davon abschrecken würde, Hinweise zu geben, die sie selbst belasten könnten.

Als einzige Maßnahme im derzeit diskutierten Katalog befürworten wir ein Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Praktiken wie ungeschützten Geschlechtsverkehr – unter der Voraussetzung, dass das allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit, das immer noch auf dem Papier steht, zusammen mit allen anderen diskriminierenden Sonderparagraphen endlich gestrichen wird.

Die im Positionspapier der Koalition explizit aufgeführte Beibehaltung der Grundlage für die kommunalen Sperrbezirksverordnungen ist ein Schlag ins Gesicht der Hurenbewegung. Bereits 2007 in der Evaluation der ProstG von 2002 wurde die Frage aufgeworfen, ob solche flächendeckenden Berufsverbote noch mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit von Sexarbeit vereinbar sind – und das sind sie selbstverständlich nicht.

Die Sperrbezirke gelten vielerorts nicht nur für stark frequentierte Großbordelle oder sichtbare Anbahnung im öffentlichen Raum, sondern für alle Arten von Sexarbeit, inklusive Haus- und Hotelbesuche beim Kunden, kleine, diskrete Massagestudios oder für eine nebenberuflich engagierte “Hobbyhure”, die in ihrer Privatwohnung ein paar zahlende Besucher pro Monat empfängt. Wo tatsächlich Interessen kollidieren, braucht es Lösungen, die die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen. Und theoretisch mögliche Störungen (angeblich “milieubedingte Unruhe”), die de facto nicht auftreten, dürften erst recht kein Grund für ein Verbot sein.

Die GroKo verteidigt ihre Pläne mit der Begründung, Zwangsprostitution und Menschenhandel könnten so verhindert werden? Was hältst du von dieser Begründung?

Das Beispiel Wien, wo es eine Registrierungspflicht und wöchentliche (!) Zwangsuntersuchungen für Sexworker gibt, zeigt: Wer einen Menschen dazu manipulieren kann, für ihn oder sie anschaffen zu gehen und sich ausbeuten zu lassen, hat selbstverständlich auch genug Macht, diesen Menschen dazu zu bringen, sich ordnungsgemäß anzumelden, um unauffällig zu bleiben. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre registriert.

Habt ihr weitere Protestaktionen gegen das neue Prostitutionsgesetz geplant?

Wir verstärken bereits unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, haben uns bei Initiativen wie der “Freiheit statt Angst”-Kundgebung in Berlin angeschlossen und arbeiten mit Unterstützern unserer Position zusammen, wie beispielsweise dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeitende. Sollten Teile der diskriminierenden Neuregelungen tatsächlich rechtswirksam werden, bereiten wir uns auf Modellklagen vor.

Herzlichen Dank für dieses informative Interview.

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