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October 20 2014

October 19 2014

20:52

Quasi-Strafen gegen Verdächtige sind eines Rechtsstaats unwürdig

Ein Diskussionsbeitrag von Jonas Boungard.

Um »Terrorverdächtige« an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, plant das Bundesinnenministerium den Entzug des Personalausweises verdächtiger Personen. Stattdessen sollen sie ein Ersatzdokument erhalten, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das »einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält«. Auch wenn das Ziel der Maßnahme nachvollziehbar erscheint, muss man sich dennoch dringend vor Augen führen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Der Entzug des Personalausweises und die Schaffung eines Ersatzdokuments greifen tief in die Grundrechte Betroffener ein.

Nach den jetzigen Verlautbarungen des Innenministers reichen allerdings schon Indizien, um plötzlich ohne Personalausweis dazustehen. Dies ist eines Rechtsstaats unwürdig. Wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt, dann hat man bereits nach aktueller Rechtslage ausreichend Handhabe gegen Verdächtige. Neue, nur auf diffusem Verdacht basierende Maßnahmen zu fordern, ohne überhaupt Kontrollinstanzen, wie etwa einen Richtervorbehalt, zu erwähnen, zeugt nur von blindem Aktionismus, der in Anbetracht der Tragweite eines solchen Eingriffs gefährlich ist.

Grundrechtseingriffe auf Basis von Indizien sind ein Dammbruch. Die Schwammigkeit von Kriterien lädt zum Missbrauch ein. Schon jetzt verhindert die Intransparenz von Geheimdiensten wie Verfassungsschutz und BND, nachzuvollziehen, wie die Zahlen über potenzielle Terroristen in Deutschland zustande kommen. Genauso sind auch mit der angestrebten Regelung zum Personalausweis Fehlentscheidungen vorprogrammiert.

Die Terroristen des Islamischen Staats lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit den Rechtsstaat ab. Wir können diesen Gegnern des Rechtsstaats nicht begegnen, indem wir diesen immer weiter aushöhlen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter auf unseren rechtsstaatlichen Prinzipien beharren, auch wenn dies im Angesicht solch menschenverachtender Organisationen schwerfallen mag.

Denn eines ist sicher: Der größte Sieg von Terroristen wäre es, wenn wir unsere Werte – die sie so sehr ablehnen – aufgeben. Diesen Sieg dürfen sie nicht erringen. Wenn wir langfristig in Freiheit leben wollen, müssen wir weiterhin hohe Maßstäbe an unsere Gesetze und den Umgang mit Verdächtigen anlegen.

Wie können wir hoffen, der Unfreiheit entgegenzutreten – wenn nicht in Freiheit?

Jonas ist Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Kassel (Stadt-Land-Web) der Piratenpartei. Er ist zur Piratenpartei gekommen, weil sie die einzige Partei ist, die sich konsequent für Freiheit und gegen Überwachung einsetzt.
04:00
Monica Bellucci [3] - October 19, 2014

October 18 2014

19:13

Zu Attac: Entzug der Gemeinnützigkeit darf nicht als politisches Machtmittel missbraucht werden

Das Finanzamt Frankfurt hat dem eingetragenen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründet wurde dieser Schritt mit den Forderungen von Attac, die angeblich »allgemeinpolitisch« seien.

Bruno Kramm, Themenbeauftragter Urheberrecht der Piratenpartei, sagt dazu:

»Zu einer funktionierenden Demokratie gehört politische Bildung. Und die kann man nicht vermitteln, ohne Stellung zu beziehen, ohne sich politisch zu äußern. Weil Attac damit Anstoß in Regierungskreisen erregt, wird ihm nun über das Hilfsmittel Finanzamt praktisch der Geldhahn abgedreht. Hier wird ein Gummiparagraph in der Abgabenordnung zum Gummiknüppel gegen außerparlamentarisches Engagement.«

Simon Kowalewski, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, führt aus:

»Gerade einer Organisation, die die undemokratische Verhandlungsweise der Unterhändler des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA kritisiert, jetzt den finanziellen Todesstoß zu versetzen, riecht nach einer Blockade des Staates, der mit zivilgesellschaftlicher Kritik nicht mehr zurechtkommt. Hier soll scheinbar ein Exempel statuiert werden: Wer nicht die Regierungslinie mitträgt, bekommt die Rechnung in Form von Steuernachzahlungen. Soll Attac damit der Garaus gemacht werden?«

Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

»Erstaunlicherweise sehen sich unternehmensnahe Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung oder die parteinahen Stiftungen solchen Angriffen auf ihre Handlungsfähigkeit nicht ausgesetzt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier ganz einfach einem systemkritischen Verein die Existenzgrundlage genommen werden soll. Wenn sich die Politik nur noch durch solche perfiden Mittel gegen die berechtigte Kritik an TTIP und dem Unwesen im Finanzsektor wehren kann, ist das die Bankrotterklärung für das demokratisch verfasste Gemeinwesen. Wer wird das nächste Opfer dieser schärferen Gangart sein?«

18:54

NSA-Untersuchungsausschuss: Regierung muss ihr Katz-und-Maus-Spiel beenden

In die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses ist unerwartet Bewegung gekommen. Das Kanzleramt mahnt die Ausschussmitglieder per Brief zu mehr Diskretion im Umgang mit Akten und droht im Falle weiterer Leaks mit Strafanzeige. Die gestrige Sitzung des Ausschusses musste nach kurzer Zeit vorzeitig abgebrochen werden, da der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere, d. h. nicht geschwärzte Unterlagen zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, der die gestrige Sitzung als Zuschauer mitverfolgte, erklärt dazu:

»Abgeordneten, die den bisher größten Überwachungsskandal der Geschichte aufklären wollen, mit Strafanzeigen zu drohen, ist nicht nur eine einfache ‘Rechtsbehelfsbelehrung’, wie Christian Flisek von der SPD herunterzuspielen versucht. Ohne den Ausschussmitgliedern etwas zu unterstellen, möchten wir daran erinnern, dass ohne den Whistleblower Edward Snowden überhaupt nicht ans Licht gekommen wäre, wie auch die deutsche Regierung und die angeschlossenen Geheimdienste systematisch Bürger in unserer Demokratie ausforschen, hintergehen und entrechten. Sollte dieser Brief nur an den NSA-Untersuchungsausschuss gegangen sein, ist das eine klare Drohung und ein Einschüchterungsversuch.

Auch dass die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses abgebrochen werden musste, weil die Abgeordneten bewusst durch gezieltes Vorenthalten von Information wurden, ist für einen demokratischen Prozess wie diese Untersuchung untragbar. Hier wehrt sich eine Regierung mit Händen und Füßen, damit ihr niemand zu tief in die Karten schauen kann. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung ihr Katz-und-Maus-Spiel beendet? Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich der einzige Wächter über die Demokratie sein? Wir hoffen nicht.«

04:00
Sushi [3] - October 18, 2014

October 17 2014

04:00
Wriggly [3] - October 17, 2014

October 16 2014

23:14

Anti-Terror-Datei: Auch das neue Gesetz ist verfassungswidrig

Die Piratenpartei bezeichnet die heutige Änderung des Antiterrordateigesetzes durch den Bundestag als falsch, da auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Dazu Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

»Auch das jetzt verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig. Es setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur unzureichend um, sondern weitet die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten umfassenden Möglichkeiten der Datenspeicherung
sogar noch aus.

Zudem wurde die bei der Einführung der Antiterrordatei immer wieder betonte Befristung des Gesetzes gestrichen ohne dass eine Evaluierung erfolgt ist. Das zeigt, dass Befristungen von Grundrechtseingriffen ein reines Ablenkungsmanöver sind.

Gemeinsame Datensammlungen von Polizei und Geheimdiensten sind allgemein politisch falsch und sollten ganz aufgegeben werden. Solange die in einem Rechtsstaat hochproblematischen Geheimdienste überhaupt existieren, sollte nur im Bedarfsfall und unter hohen Hürden eine Informationsweitergabe zugelassen werden. Hier besteht dringender Reformbedarf. Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht länger mithilfe weitreichender Geheimdienstbefugnisse ausgehebelt werden.«

Hintergrund: Der Bundestag hat heute dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes zugestimmt. Die Gesetzesänderung ist erfolgt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die Antiterrordatei, in der Geheimdienste und Polizei in einer gemeinsamen Datenbank Informationen zu Terrorverdächtigen und deren Umfeld speichern, für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

22:58

MobilCon 2014: Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen

Abgefahren – Verkehrspolitik zum Mitmachen

Unter diesem Motto lädt die Piratenpartei am 18. und 19. Oktober 2014 zur norddeutschen Verkehrs- und Mobilitätskonferenz “MobilCon” [1] nach Hamburg [2]. Zwei Tage lang werden Verkehrs- und Landespolitiker der Piratenpartei, darunter Martin Delius und Patrick Breyer, gemeinsam mit Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Verkehrs- und Infrastrukturprojekte kritisch beleuchten sowie Perspektiven für Mobilität in der Zukunft vorstellen und diskutieren. Ein umlagefinanzierter und damit fahrscheinloser Nahverkehr, eine Stadtbahn für Hamburg und der Ausbau des Radwegenetzes sind Forderungen der PIRATEN im aktuellen Wahlkampf zur Hamburgischen Bürgerschaft.

Organisiert wird die MobilCon 2014 vom Hamburger Landesverband.

Hauke Uphues, Landesvorsitzender der Hamburger Piraten, stellt fest:

Verkehrspolitik wird eines der bestimmenden Themen im Hamburger Wahlkampf sein. Ich freue mich daher sehr, dass wir namhafte Referenten für die erste Piraten-Verkehrskonferenz gewinnen konnten. Für uns Hamburger ist die MobilCon ein großartiger Auftakt für eine ganze Reihe von Themenveranstaltungen bis zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015.

Zu den Referenten gehört auch Martin Delius, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum BER im Berliner Abgeordnetenhaus, der zum Thema Großprojekte referieren wird:

Mobilität und Personenfreizügigkeit gehören zu den größten europäischen Errungenschaften. Oft wird unterschätzt, welche Kraftanstrengungen von der öffentlichen Hand nötig sind, um ein zukunftsfähiges Verkehrssystem zu erhalten und auszubauen. Gerade bei der Frage, wie Großprojekte ohne Zeitverzug mit nachvollziehbaren und realistischen Kosten gestemmt werden können, hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Die Piratenpartei setzt dabei auf parlamentarische Steuerung und öffentliche Kontrolle. Wir können beispielsweise von der Schweiz und London lernen, wie große Bauvorhaben und überregionale Kooperationen transparenter, ehrlicher und besser steuerbar angegangen werden können.

Marinke Gindullis, Bürgerschaftskandidatin aus Hamburg Nord, wird sich in ihrem Vortrag dem Thema Busbeschleunigungsprogramm in Hamburg widmen und mit Bürgern diskutieren:

Der Hamburger SPD-Senat bekommt gerade hier durch die aktuell eingereichte Volksinitiative hautnah zu spüren, dass Verkehrspolitik nur mit angemessener Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Mit seiner Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Anliegen und Sorgen der Menschen in den betroffenen Quartieren wird der Senat keine erfolgreiche Verkehrspolitik in Hamburg gestalten können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Radverkehr: Michael Vogel, Listenkandidat aus Hamburg Mitte, wird über die erfolgreiche Kopenhagener Politik referieren und Dieter McDevitt, Mitglied im Ruhrparlament, über den Radschnellweg RS1 [3]. Gemeinsam mit Amrey Depenau vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) wollen wir herausarbeiten, was Hamburg von diesen Beispielen lernen kann. Bereits heute verzichtet ein Drittel der Hamburger Haushalte zugunsten von Fahrädern auf Autos.

Auf der Konferenz werden die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Stefan Körner, Kristos Thingilouthis und Michael Ebner anwesend sein.

Neben Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV, der überfälligen Anbindung vernachlässigter Stadtteile an das Schnellbahnnetz mit einer Stadtbahn und die Förderung des Fahrradverkehrs Kernthemen für den Bürgerschaftswahlkampf.

Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Andreas Gerhold (andreas.gerhold@piraten-hh.de, 0163 2930315)
Jan Bühler (jan.buehler@piraten-hh.de)

Quellen:
[1] Konferenzprogramm http://mobilcon.eu/
[2] Anreise http://mobilcon.eu/anreise/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Radschnellweg#Nordrheinwestfalen:_Radschnellweg_Ruhr_und_Andere

09:12

Zur Plenardebatte ›Digitale Agenda‹: Demokratische Beteiligung stärken

Der Bundestag berät heute über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Weiterhin verhandelt wird ein Antrag der Opposition, die Handlungsempfehlungen der Enquete “Internet und Digitale Gesellschaft” in der konkreten Ausgestaltung der Digitalpolitik mit einzubeziehen. Im Vorlauf zur anstehenden Aussprache erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Das, was die Bundesregierung unter dem Titel ›Digitale Agenda‹ bisher vorgelegt hat, zeigt uns vor allem zwei Dinge: Erstens, die Bundesregierung und die angeschlossenen Ministerien wollen lieber unter sich bleiben und die Digitalpolitik der nächsten Jahrzehnte allein ausklüngeln. Und zweitens, wenn sie das tun, kommt nichts Sinnvolles heraus. Das Ergebnis, das wir derzeit in den Händen halten, ist – auch wenn es an vielen Stellen grundsätzlich in die richtige Richtung geht – enttäuschend. Ganz konkrete Vorschläge und Vorhaben fehlen weitestgehend. Den meisten Textpassagen können wir höchstens den Rang eines Platzhalters einräumen.

Die Bundesregierung täte demnach sehr gut daran, die Handlungsempfehlungen der Enquete ›Internet und Digitale Gesellschaft‹ in ihr Handeln einzubeziehen und auch den Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ zu stärken. Sie könnte damit gleich ein Vorhaben der Agenda direkt in die Tat umsetzen: Nämlich die demokratische Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen stärken.«

Zum geplanten Breitbandausbau für ein schnelles Internet erklärt Körner:

»Wir befürworten die grundsätzliche Ansage, bis 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit einem ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. Auch wir wollen den flächendeckenden Breitbandausbau: nicht nur deutschland- sondern europaweit. Die Zielmarke von 50 M/Bit und das auch nur für die Downloadgeschwindigkeit geht allerdings vollkommen an der Realität des Mediums vorbei. Eine vernetzte Gesellschaft basiert auf der multidirektionaler Kommunikation und nicht auf einseitigem Konsum. Es geht nicht darum, den Kanzlerinnen-Podcast schnell herunterladen können, sondern darum, auch eigene Inhalte anderen Nutzer ohne Verzögerung bereitstellen zu können. Hier geht es um viel mehr als nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist überhaupt zu einer der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geworden.

Dass die konkreten Planungen für den Breitbandausbau allein von einer ›Netzallianz‹ der Internet- und Telekommunikationsanbieter ausgearbeitet werden sollen, lehnen wir ab. Infrastrukturen werden damit weiter oligarchisiert oder sogar monopolisiert. Soziale Teilhabe und ein wirksamer Schutz vor Kontrolle und Überwachung sind damit ebenfalls nur noch beschränkt möglich. Wir fordern deshalb den Aufbau dezentraler Infrastrukturen mit einem hohen Maß an Deregulierung und Gleichbehandlung aller Netzteilnehmer. Und Deregulierung und Gleichbehandlung fängt bereits bei den Vorschriften zum Verlegen der Leitungen an und ist nicht erst eine Frage, wenn es um die verfügbaren Bandbreiten geht.«

Quellen:
[1] Ankündigung auf Bundestag.de: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw42_ak_digitale_agenda/333962

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