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October 31 2014

14:36

Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

Kann man es noch schlimmer machen?

Man kann. Die CDU hat es in Verhandlungen geschafft, die Maut noch komplizierter zu machen („Maut gilt auch außerhalb von Autobahnen, wird aber für Ausländer nicht erhoben, aber nur für die aus der EU..“) und wollte sich dann den Aufwand beim Versand der Vignetten sparen.

Damit bleibt die Maut ein Bürokratiemonster und wird zugleich zum Datenmonster

Statt Aufkleber gibt es eine elektronische Vignette („e-Vignette“), das heißt, dass die Kennzeichen aller PKW in der Mautdatenbank gespeichert und überwacht werden müssen. Damit werden eine Datenbank und eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut, mit der eine generelle Überwachung und bundesweite Bewegungsprofile schnell und unbemerkt realisierbar sind. Eine Gefahr, die in Zeiten entsprechender NSA- und BND-Skandale leider nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die Bundesregierung wird also eine gigantische Überwachungsinfrastruktur aufbauen, nur um die sinnloseste PKW-Maut aller Zeiten einführen zu können. Gleichzeitig ignoriert sie wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Ideen. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Die PKW-Maut ist eine Pseudo-Aktivität, die verhindert, dass grundsätzlich darüber nachgedacht wird, warum wir die heutigen Probleme maroder Infrastruktur haben. Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Wir alle werden für die PKW-Maut bezahlen. Demnächst für die Autobahnen in Belgien, in den Niederlanden und in Dänemark, aber auch durch unsere ehemaligen KFZ-Steuer-Beiträge, die nun eben nicht in die Infrastruktur, sondern in die Verwaltung der PKW-Maut fließen. Und wir werden mit unseren Daten bezahlen. Durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wird keine Autobesitzerin und kein Autobesitzer der Aufnahme in die Straßenüberwachung widersprechen können. Ansonsten würde das ganze System nicht funktionieren. Das wenigstens, ist ein guter Ansatz das System zu kippen.

Bund und Länder haben bei der Verhinderung der Dobrindt-Maut versagt. Wenn allein die EU die PKW-Maut kippt, hat die CSU dennoch gewonnen. Ich möchte daher dazu aufrufen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, die PKW-Maut innerhalb von Deutschland scheitern zu lassen – und sich zusätzlich Energie für gute verkehrspolitische Konzepte zu bewahren.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
10:13

Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V.

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter samt einem dazugehörigen Hurenpass setzen.

»Das Vorhaben der Bundesregierung, Menschen aufgrund ihrer Berufswahl mit einer gesetzlichen Meldepflicht zu belegen, ist unsäglich diskriminierend und stigmatisierend. Hier wird ganz eklatant gegen wesentliche Grundrechte der Angehörigen einer einzelnen Berufsgruppe verstoßen. Zudem werden hier einer unzulässigen Überwachung und Kontrolle Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand ernsthaft wollen«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert deshalb die sofortige Streichung jeglicher Meldepflicht und Zwangslistung von Sexarbeitern aus dem Gesetzesentwurf [1]. Um einen tatsächlichen Schutz vor Missbrauch und Übergriffen zu gewährleisten, fordern die PIRATEN stärkere Rechte für Sexarbeiter. Als erste Schritte nennt die Partei die vollständige Anerkennung von Prostitution als Erwerbsarbeit und eine vollständige rechtliche Gleichstellung.

Der in der ›taz‹ veröffentlichte Aufruf soll ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden, die geplanten Regelungen zur Zwangsregistrierung fallen zu lassen. Dass viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Organisationen im Bereich Sexarbeit den Aufruf unterzeichnet haben, kann als Zeichen gewertet werden, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht im Sinne der Betroffenen und zu ihrem Schutz handelt.

Der von Doña Carmen e.V. initiierte Aufruf ist Teil eines zunehmend breiter werdenden Widerstands gegen die geplante Zwangsregistrierung. Bereits in der Bundestagsanhörung im Juni 2014 sprachen sich u.a. die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter e.V. (bufas) gegen die Meldepflicht aus. Der Bundesverband Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. machten zumindest erhebliche Bedenken geltend. Mittlerweile lehnt auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) das Vorhaben ab.

Doña Carmen e.V. lädt vom 7. bis 9. November zu den ›3. Frankfurter Prostitutionstagen‹ ein. Die Veranstaltung soll ein Forum bieten, über weitere Schritte gegen die geplante Zwangsregistrierung zu beraten [2].

Quellen:
[1] Piraten Bundestagswahlprogramm 2013:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter
[2] 3. Frankfurter Prostitutionstage: http://www.donacarmen.de/?p=491

Reposted byFreeminder23 Freeminder23
07:31

Wenn alle sparen, bekommt die Sparschweinwirtschaft einen “KNAX”

Ein Diskussionsbeitrag der AG Geldordnung und Finanzpolitik.

Heute zum 90. Weltspartag werden wieder viele Sparschweine in Kinderhände wandern und mit leuchtenden Augen wird ihr erster Euro in dieses Schwein gesteckt. Früh übt sich, wer ein guter Sparer werden will. Und so begleitet uns unser ganzes Leben „KNAX & Co.“ und wir versuchen unser Leben so zu gestalten, dass immer etwas Geld übrig bleibt, damit wir unsere Zukunftsängste beruhigen.

Aber schadet das Sparen auch?

Die verbreitete wie falsche Annahme der Sparer lautet üblicherweise: »Sparen ist kein Problem, die Bank arbeitet ja mit meinem Ersparten. So landet das Geld wieder in der Wirtschaft. Die Bank ist auf Sparer angewiesen, damit sie überhaupt neue Kredite vergeben kann und die Wirtschaft in Schwung kommt.«

Unser Artikelbild zeigt das zur Zeit wohl älteste bekannte Sparschwein. (CC-BY-SA 3.0) Eigene Aufnahme von Wikimedia-User Wassermüller.

Wer sich aber mit dem aktuellen Geldsystem beschäftigt hat, der erkennt sehr schnell, dass Banken Geld bei Kreditvergabe neu erzeugen. Für die Kreditvergabe ist der Sparer also keine zwingende Bedingung.

In Wirklichkeit ist gespartes Geld wie eingefroren. Dieses Geld kauft nichts mehr, es ist aus der Wirtschaft entfernt. Dabei ist kurzfristiges Sparen, um sich einen Wunsch zu erfüllen, überhaupt kein Problem. Der Konsum, das »Geld ausgeben«, kommt dann nur zeitversetzt.

Das Problem entsteht eher durch dauerhaftes Sparen. Zum Beispiel weil Sparer sich schon alle Wünsche erfüllt und soviel Einkommen haben, dass sie gar nicht alles ausgeben können. Und da sind die Deutschen ganz weit vorne. Die Deutschen sparen jedes Jahr etwa 10% ihres Einkommens, das sind etwa 200 Milliarden € jährlich. Dieses gesparte Geld fehlt dann als Nachfrage in der Realwirtschaft, mit der möglichen Konsequenz, dass die Wirtschaft schrumpft.

Dies kann dadurch verhindert werden, dass andere Wirtschaftsteilnehmer neue Kredite aufnehmen und damit das gesparte Geld in der Wirtschaft ersetzen.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es vier dieser »Wirtschaftsteilnehmer«, die sich verschulden können. Das sind die privaten Haushalte, die Unternehmen, das Ausland und nicht zuletzt der Staat. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden diese Wirtschaftsteilnehmer als »Sektoren« bezeichnet.

Ein Sektor in einer Volkswirtschaft kann nur sparen, wenn sich ein anderer Sektor verschuldet. Und dieser Schuldner hat eben nicht »Schuld«, sondern er ermöglicht erst das Sparen der Gläubiger. Die staatliche Schuldenbremse bedeutet nun, dass der Staat als Schuldner zukünftig weitestgehend ausfallen will. Damit die Schuldenbremse nicht zur »Sparbremse« wird, sollte die Poltik auch aufzeigen, welche Wirtschaftsteilnehmer sich dann verschulden sollen, damit die privaten Haushalte in Gesamtheit weiter sparen können.

Gleichzeitig sollte der Weltspartag auch zum Anlass genommen werden, die Einkommensungleichheit der privaten Haushalte, und somit überhaupt die Chancen zum Sparen, zu betrachten. Auch hier ist die Politik gefragt, damit der »Knax« in der Sparschweinwirtschaft nicht noch größer wird.

Wenn Du mit Piraten über Sparen und andere Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Du kannst auch das Blog der Geldsystempiraten besuchen.
04:00
Pudgie Pyewacket [3] - October 31, 2014

October 30 2014

14:56

PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige
gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre und die Regierung zeigt eindrucksvoll, dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind!«

14:03

»Glücklich ohne Überwachung«: PIRATEN rufen zur Großdemonstration am Wochenende auf

Unter dem Motto »Glücklich ohne Überwachung« ruft die Piratenpartei Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern zu einer Großdemonstration gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden auf:

Samstag, 1. November 2014, 12:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

In Frankfurt am Main befindet sich der wichtigste Internetkommunikationsknotenpunkt De-CIX, über den der BND in der »Operation Eikonal« jahrelang Daten abgegriffen hat. Im Demonstrationsbündnis mit den PIRATEN zusammengeschlossen haben sich zahlreiche Verbände und Bürgerrechtsorganisationen, unter ihnen Amnesty International Frankfurt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, der Förderverein freie Netzwerke, der Dona Carmen e.V., die Humanistische Union Frankfurt sowie die Parteien Die Linke Hessen, Die Partei Hessen und die Neue Liberale.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erklärt:

»Die massenhafte und flächendeckende Überwachung unserer Kommunikation stellt einen massiven Eingriff in unsere Privatsphäre und in unsere im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte dar. Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden aus uns allen ›Gläserne Bürger‹ gemacht. Wir werden schon heute in jedem unserer digitalen Schritte durchleuchtet, überwacht und kontrolliert. Doch ein gläserner Mensch ist kein freier und auch kein glücklicherer Mensch. Wir wollen aber glücklich und vor allem frei leben. Und das geht nur, wenn wir nicht permanent und überall überwacht werden.«

Auf der Auftaktkundgebung am Frankfurter Hauptbahnhof spricht neben Stefan Körner auch die ehemalige Politische Geschäftsführerin der PIRATEN und heutige Campaignerin bei der Kampagnenplattform Campact, Katharina Nocun. Danach bewegt sich der Demonstrationszug in Richtung Hauptwache, wo für 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung mit Reden, Infoständen, Live-Musik und Kunstaktionen geplant ist. Der Dona Carmen e.V. wird in einem eigenen Beitrag über die geplante Registrierung von Sexarbeitern informieren. Amnesty International Frankfurt wird zu Zensur und Inhaftierung von Bloggern sprechen. Weitere Ansprachen haben Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, Die Partei Hessen und Knut Bänsch angekündigt.

Am Abend lädt der Bündnispartner “@CryptoPartyFfm” zu einer öffentlichen Kryptoparty ein, auf der Interessierte mehr über den praktischen Umgang mit Verschlüsselungssoftware für die »digitale Selbstverteidigung« lernen können. Veranstaltungsort ist die Zentrale Coworking in der Berger Straße 175, 60385 Frankfurt (Bornheim).

Die vollständige Liste der Bündnispartner:

Amnesty International Frankfurt
Anonymous Hessen @AnonymousHessen
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
Bündnis Demokratie statt Überwachung
Bündnis Privatsphäre Leipzig
@CryptoPartyFFM
DIE LINKE Hessen
Die PARTEI Landesverband Hessen
Dona Carmen e.V.
Freifunk Initiativen
Förderverein freie Netzwerke e.V.
Humanistische Union Frankfurt
Neue Liberale
NSA Spion Schutzbund
Piratenpartei Deutschland

Für weitere Informationen zur Veranstaltung wird auf die Website der Piratenpartei Hessen verwiesen [1].

Quellen:
[1] Aufruf der Piratenpartei Hessen: https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2014-10-24-1-november-demonstration-gluecklich-ohne-ueberwachung-frankfurt

04:00
Callie [3] - October 30, 2014

October 29 2014

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