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April 18 2015

21:28

TTIP Freihandelsabkommen – Warum soll man Merkel & Gabriel überhaupt noch glauben?

Aktionstag in Rosenheim | Bild CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Heute gab es weltweite Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Angela Merkel befand sich heute ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung und sah sich genötigt mal wieder zu beschwichtigen:

»Wir gehen nicht mit unseren Standards runter, weil wir ein Abkommen verhandeln. Diese Standards sind gesetzt. Die bleiben auch, und nichts daran wird nach unten geschraubt.«

Das sollen wir jetzt einfach so glauben?

Wir möchten an dieser Stelle einmal ein Wahlkampfversprechen von Frau Merkel in Erinnerung rufen:

Vielleicht denkt sie bei ihrer Aussage zu den Standards aber auch daran, dass sich der Staat diese von den Konzernen kaufen kann. Kanada zeigt uns wie das geht: Die Öl- und Gasfirma Lone Pine Resources Inc. verklagt die Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil Kanada das höchst umstrittene Fracking in Quebec untersagt hat. Basis für die Klage ist das Handelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko. So kostet uns der Rückkauf der Standards zwar viele Steuergelder, aber Merkel hätte wenigstens nicht gelogen.

Angela Merkel ist mit ihren Stimmungsschwankungen nicht alleine. Sie genießt die Gesellschaft von Sigmar “Fähnchen im Wind” Gabriel und seiner SPD.

Die SPD hatte erst im letzten Jahr auf einem nicht-öffentlichen Parteikonvent klar beschlossen, angestrebte Regelungen wie Internationale Schiedsgerichte nicht in einem Freihandelsabkommen mit den USA akzeptieren zu wollen. Davon will der amtierende SPD-Vorsitzende und zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun nichts mehr wissen. Vor kurzem erklärte er seiner Parteibasis, dass die Schiedsgerichte sich wohl nur noch schwerlich aus dem Abkommen herausverhandeln ließen. Erschreckend ist nicht nur sein abrupter Meinungswechsel, sondern auch sein Umgang mit der Kritik der eigenen Basis. Kritik? Nein danke!

Sigmar Gabriel ist zwar ein instinktsicherer Politikdarsteller; er ist in der Lage auf Stimmungen und Gefühle in der Bevölkerung einzugehen. Das hindert ihn jedoch nicht daran, sich schnell – und oft für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar – von gerade bezogenen Positionen zu entfernen und das Gegenteil zu vertreten. Selbstsicher, überzeugt, immer das Richtige zu tun und immer zu wissen, was das Richtige ist. Einer, der das Volk möglichst fern von sich und politischen Entscheidungen hält. Bürgerbeteiligung? Das ist mit dem Sigmar nicht zu machen, das bringt nur Unruhe in die bräsige Lebenswirklichkeit eines vom Volk entfremdeten Politikers. Hier hat er schlicht das Lager gewechselt. Raus aus der linken Ecke der Interessen der Bürger, rein in die konservative, neoliberale Ecke der Konzerne und ihrer Wirtschaftsinteressen.

Es macht einen zornig, wenn man beobachtet wie die Vertreter der Großen Koalition für die Interessen der Konzerne, den Koalitionsfrieden und Machtoptionen ihre Positionen und Werte reihenweise zur Schlachtbank führen. Dem Souverän in Form eines bundesweiten Volksentscheides die Möglichkeit zu geben, bei konkreten Themen dem Treiben ein Ende zu setzen, wird natürlich abgelehnt. Das Volk ist nach ihrer Auffassung nicht in der Lage eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Oder geht es doch nur darum Entscheidungen zu verhindern, welche den Regierenden nicht in den Kram passen?

Welcher Mensch soll sich da noch ernst genommen fühlen? Wer soll da noch Vertrauen in die Politik oder die Politiker im Bundestag haben? Leider niemand…

Dennoch – wir geben wir nicht auf und werden uns weiterhin unermüdlich als wählbare Alternative für eine andere Art der Politik anbieten!

Aktionstag gegen TTIP

Und natürlich haben wir Piraten uns am heutigen Aktionstag vielerorts den Protesten angeschlossen. Es ist schön zu sehen, dass immer mehr Menschen aufstehen und ihre Stimme erheben. Danke dafür!

Nachfolgend haben wir eine kleine Auswahl Bilder vom Aktionstag für euch zusammen gestellt.

Die Piraten Erlangen beim TTIP-Aktionstag. Für musikalische Unterhaltung sorgte die Sambagruppe Piri-Piri. Ein gut besuchter Infostand der Piraten in Koblenz. Die Piraten in Kiel beteiligen sich am Aktionstag gegen TTIP. Bundesschatzmeister Lothar Krauss beim TTIP-Aktionstag in Kassel. Unser politischer Geschäftsführer Kristos hält nichts von TTIP. Die Piraten Kassel an der Spitze des Demo-Zuges. Infostand der Piraten in Esslingen. Auch bei den Koblenzer Piraten konnten Bürger gegen TTIP unterschreiben. Piraten München beim Aktionstag. Die Piraten München zeigten Flagge gegen TTIP. Gut vertreten: die Münchner Piraten beim TTIP-Aktionstag. Die Piraten Regensburg beim Einrichten ihres Infostandes. Piraten in Rosenheim führen den Demonstrationszug an. Die Abschlusskundgebung beim TTIP-Aktionstag in Rosenheim.
07:54

Ausschreibung Detektiv/Detektei

Sherlock Holmes, London | Bild: CC-BY-NC-SA 2.0 Sandra/flickr

Die Piratenpartei NRW sucht ab sofort eine Detektei zur Personenüberwachung.

Ihre Aufgaben:

  • Lückenlose Überwachung der Zielperson innerhalb eines gemeinsam festzulegenden Zeitraums, Überwachung der Bewegung 4 Wochen, andere Tätigkeiten 10 Wochen
  • Überprüfung der Zielperson in folgenden Feldern:
    • Einkommen aus Nebenverdiensten, nicht nur aber auch in Verbindung mit Spesenbetrug und Steuerhinterziehung
    • berufliche Gespräche mit Lobbyvertretern
    • Verhalten im Internet sowie Telekommunikationsverhalten
    • Umgang mit Mitarbeitern
    • Überprüfung bei dem Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung und Versicherungsbetrug
    • Pornographiekonsum
    • Freizeitgewohnheiten, insbesondere in Bezug auf mutwilliges Fehlverhalten bzw. kriminelle Machenschaften
    • Aufdeckung krimineller und/oder verdächtiger Aktivitäten im sozialen Umfeld der Zielperson

Ihr Profil:

– Erfahrung im Einsatz diskreter Überwachungstechniken
– langjährige Berufserfahrung vorausgesetzt
– Diskretion wird erwartet
– Idealerweise haben sie Erfahrung im Umgang mit Politikern und sind in der Lage sich Zutritt zum deutschen Bundestag, als Lobbyvertreter oder ähnliches, zu beschaffen
– Keine Angst vor dem Staats- oder dem Verfassungsschutz

Unser Angebot:

– Diskretion
– Zuverlässige Zahlung
– Folgeaufträge sind möglich

Zielperson:

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Ihr Angebot, gerne verschlüsselt (Key), senden Sie bitte an: vorstand@piratenpartei-nrw.de.

April 17 2015

19:45

Mehr als nur Handelsvereinbarungen: die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA

Trojan Horse | Bild: CC-BY greensefa

Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei.

Am 18. April findet der weltweite Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP statt. Wir rufen jeden dazu auf, seine Stimme gegen TTIP zu erheben!

Schon seit mehr als tausend Jahren treffen Organisationen, Städte und Staaten miteinander Handelsvereinbarungen. Den Handel vereinfachen, Handelshemmnisse abbauen – warum nicht? Aber die zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), den USA (TTIP) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das 23 Staaten und die EU miteinander verhandeln, sind eben nicht nur Handelsvereinbarungen. Sie sind als völkerrechtlich verbindliche Verträge angelegt und ihre Inhalte stehen damit über dem nationalen Recht. Weichen Regelungen nationaler Gesetze von den Vereinbarungen in den Abkommen ab, müssen die Gesetze angepasst werden. Und wie äußerte sich unsere Kanzlerin auf dem Weltwirtschaftsforum 2011 in Davos:

»Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form.«

Kernelemente dieser Freihandelsabkommen sind ein Investorenschutz mit privaten Schiedsgerichten und die Einführung eines »Rates zur Regulatorischen Kooperation«. In diesem Rat sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können. Sollten dennoch z. B. neue Gesetzesinitiativen ergriffen werden, die dem gesundheitlichen Schutz der Bürger dienen aber den Gewinn von Konzernen schmälern, lassen sich diese mit dem Druckmittel der privaten Schiedsgericht im Rahmen des Investorenschutzes bekämpfen. So z. B. bereits geschehen mit den Klagen des US-amerikanischen Tabakkonzerns Philip Morris gegen die Staaten Australien und Uruguay. Folgerichtig werden jetzt auch Industrielobbyisten direkt als EU-Kommissare eingesetzt. Man siehe z. B. der ehemalige Bankenlobbyist Jonathan Hill als Kommissar für den Bereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion oder der ehemalige spanische Erdöllobbyist Miguel Arias Canete als Kommissar für Klimapolitik und Energie.

Mit den Instrumenten der Regulatorischen Kooperation und des Investorenschutzes mit privaten Schiedsgerichten soll den nationalen Gesellschaften die Gestaltungsfähigkeit für wirtschaftliches Handeln aus der Hand genommen werden. Damit ist der Kampf der Verfechter eines neoliberalen Kapitalismus gegen die Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich eine soziale Marktwirtschaft wünscht, offen ausgebrochen: Die Beamten der Regierungen in der EU-Kommission zusammen mit 600 Wirtschaftsverbänden gegen inzwischen mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und inzwischen eine Million Bundesbürger, die sich mit Unterschriften bei der selbstorganisierten europäische Bürgerinitiative gegen die bisher ausgehandelten Vertragstexte der Freihandelsabkommen wenden. Auch wir Piraten stehen auf der Seite der sozialen Marktwirtschaft!

Wie sagte unsere Kanzlerin am 01.09.2011:

»Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.«

Nein, selbstverständlich müssen »die Märkte« demokratiekonform sein! Und was antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge am 22.08.2014 in Bezug auf die Freihandelsabkommen:

»Bei einem ausgehandelten Freihandelsabkommen muss die Bundesregierung beurteilen, ob das europäische Gesamtinteresse an einem Abkommen so überwiegend ist, dass ein ggf. ausgehandeltes Investitionsschutzkapitel hingenommen werden kann oder ob das nicht der Fall ist.«

80 Millionen Bundesbürger sind ein maßgeblicher Anteil eines gesamteuropäischen Interesses! Welchen Amtseid schwor doch einst im Bundestag die Kanzlerin:

»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
15:15

PIRATEN gegen Gesetzesverschärfung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt

Frankfurt/M. | Bild: CC-BY-ND Barbara Müller-Walter

Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth, neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen [1] als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen. Das geltende Recht reicht vollkommen aus, um Straftaten, sowohl gegen Polizisten als auch gegen friedliche Demonstranten, angemessen zu ahnden.

»Wieder einmal zeigt sich, dass die wahren Scharfmacher in den Innenministerien sitzen«,

so Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

»Die Kontroll- und Überwachungsfanatiker in Wiesbaden und Berlin lassen kein Ereignis aus um zusätzliche Gesetze zu fordern, vollkommen unabhängig davon, ob es bereits eine ausreichende Handhabe gibt. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte muss verfolgt werden, dazu ist das geltende Recht absolut ausreichend.«

Die Piratenpartei Hessen fordert die Aufrüstungsspirale bei den Sicherheitsbehörden zu durchbrechen. Statt weiter zunehmender Überwachungs- und Abschreckungsmaßnahmen muss der Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen, Veranstaltern von Protesten und der Polizei ausgebaut werden.

Quellen:
[1] http://www.heute.de/hessen-will-haertere-strafen-bei-gewalt-gegen-poliziste[..]
[2] Geltender §113 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html

14:44

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

Maut Messbrücke | CC-BY-SA 3.0 Stefan Kühn

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben [1]. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nur zwei Tage, nachdem unser Bundesjustizminister seine Versprechen der Vergangenheit über Bord geworfen und den Beschluss für eine neue Vorratsdatenspeicherung verkündet hat, lässt die Bundesregierung jetzt die nächste Bombe platzen: Die Offenlegung der erfassten Maut-Daten für Dritte. Die LKW-Maut wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass die Daten ausschließlich für Abrechnungszwecke genutzt werden. Jetzt soll also auch dieses Versprechen der Regierung nichts mehr wert sein.

Grundsätzlich unterstützen wir die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verkehrstelematik. Sowohl die Verkehrsführung als auch das Verkehrsangebot können – und müssen – mit Unterstützung elektronischer Systeme wesentlich verbessert werden. Allerdings
haben wir, wie bei allen modernen digitalen Technologien, das Problem mit den Daten, die dafür verarbeitet werden müssen. Die unbegrenzte Freigabe solcher massenhaft und flächendeckend erhobener Daten weckt ganz zwangsläufig Begehrlichkeiten. Wesentlich
sinnvoller und auch besser kontrollierbar wäre es, ganz konkrete Datenpakete spezifisch für ganz klar umrissene Anwendungen freizugeben. So zäumt die Bundesregierung ihr Pferd von hinten auf. Und das ist fatal.

Und: Auch wenn die Regierungskoalition jetzt höchsten Datenschutz verspricht, was ist ein Versprechen einer Regierung wert, die einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsexzessen ihrer Geheimdienste blockiert? Was ist das Datenschutzversprechen einer Regierung wert, die hier in Deutschland entgegen aller Verfassungsurteile die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt und auf EU-Ebene mit allen Kräften daran arbeitet, den EU-Datenschutz so schwach und löchrig wie möglich zu gestalten?

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Hiobsbotschaft, ohne dass eine neue rote Linie überschritten und Versprechen gebrochen werden. Und wir haben kein Vertrauen mehr in auch nur eine Zusage und ein Versprechen unserer Regierung, was den Schutz unserer Grundrechte
und Persönlichkeitsrechte betrifft. Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich aktiv und kreativ an “Freiheit-statt-Angst”-Protestaktionen der kommenden Wochen zu beteiligen und diese auch vor Ort aktiv zu unterstützen. Eine Welle des Widerstands muss durch das Land rollen.«

Quellen:
[1] Hinweis dazu auf Golem.de: http://www.golem.de/news/regierungsplaene-dritte-sollen-zugriff-auf-mautdat[..]

04:00
Margay Kitten [3] - April 17, 2015

April 16 2015

11:37

Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Das alles sehende Auge Gottes, russ. Ikone.

Ein Beitrag von Nico Kern, MdL.

Gestern stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen und vom Bundesrat beschlossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden. Es sollen in diesem Zusammenhang keine Inhalte, sondern lediglich die Verbindungsdaten gespeichert werden.

Warum eigentlich möchte die Bundesregierung auf ein Gesetz zum Ausbau der Vorratsdatenspeicherung hinwirken? Zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus? Um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Oder geht es hier vielleicht doch um etwas ganz Anderes?

Warum ist Vorratsdatenspeicherung notwendig?

An dieser Stelle ist es wichtig sich zu verdeutlichen, welches Staats- und Politikverständnis der Vorratsdatenspeicherung als Mittel zur flächendeckenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zu Grunde liegen, und im Rahmen welches gesellschaftlichen Gefüges diese als Herrschaftsinstrument Anwendung finden soll. Es wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig kritisch hinterfragt, WARUM Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig ist.

Dabei gibt es auf die Frage nach einem Warum eine ganz einfache Antwort. Und in dieser kommen die Worte »Verbrechen«, »Terrorismus« und »nationale Sicherheit« nicht vor.

In den vergangenen Jahren müssen wir eine immer stärker anwachsende gesellschaftliche Ungleichheit im Hinblick auf Einkommen und Vermögen beobachten. Die Tendenz ist steigend.

Wenn man über Vorratsdatenspeicherung spricht, dann ist es unabdinglich auch über gesellschaftliche Ungleichheiten zu sprechen. Diese wird unter anderem besonders dadurch bedingt, dass der Staat geradezu vorsätzlich auf Steuereinnahmen von Unternehmen verzichtet beziehungsweise diese, wenn überhaupt, nur sehr gering besteuert, wohingegen die Lohnsteuer in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter angestiegen ist.

Dass dies nicht zufällig passiert wird aktuell mit Blick auf die Causa LuxLeaks deutlich. Hier wurden nach Aufkommen des Skandals zahlreiche Maßnahmen angekündigt, aber es ist dennoch kaum etwas passiert, um zukünftig der Steuervermeidung von Unternehmen effektiv entgegen zu wirken. Der vorgesehene Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern, der hier eingreifend wirken könnte, findet nicht statt. Damit handelt die Bundesregierung bewusst entgegen dem Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und trägt so zur wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheit bei. Es ist festzuhalten: Es ist politisch nicht gewollt, dass gegen Steuerflucht vorgegangen wird.

Es wird noch weniger nachvollziehbar, dass der Staat bewusst auf diese Steuereinnahmen zu Gunsten der Unternehmen verzichtet, wenn man bedenkt, dass er auf diese Einnahmen angewiesen ist und diese im Haushalt fehlen. Dies wird in Anbetracht der aktuell bestehenden Investitionslücke von rund 90 Milliarden EUR besonders deutlich. Um diese zu schließen sollen laut Plänen der Bundesregierung wieder nicht die Unternehmen zur Kasse gebeten werden, sondern Bürgerinnen und Bürger sollen sich über sogenannte „Bürgerfonds“ mit ihren Ersparnissen an Infrastruktur-Projekten beteiligen.

Repression als Herrschaftsmaxime

Diese staatlich geduldete und geförderte wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig zu Konflikten. In Anbetracht der immer deutlicheren Herausbildung eines medizinischen 2-Klassen-Systems, der ausufernden Schließung von sozialen Einrichtungen, Rentenhöhen unterhalb der in Deutschland geltenden Armutsgrenze sowie staatlich hergestellter Armutsverhältnisse durch Instrumente wie Hartz IV kommt es mittelfristig zu gesellschaftlichen Konflikten.

In dem Moment, wo sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat aufrichten und ihre Rechte einfordern, wird die flächendeckende Überwachung dieser notwendig. Aus Gründen der Sicherheit, nur nicht jener der Bürgerinnen und Bürger, sondern der der herrschenden politischen Klasse. Nur ein Repressionsstaat ist auf die flächendeckende Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wenn ein Staat zutiefst gespaltene und ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse erzeugt, muss er sich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern fürchten und Repression zur Herrschaftsmaxime erheben. So hat die Heilige Römische Inquisition funktioniert. Wir steuern wieder auf ein neues Mittelalter zu. Dank Internet dann Mittelalter 4.0.

Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.
Reposted bycoloredgrayscalesinglewhitemale
04:00
Joe Joe (and Siblings) [3] - April 16, 2015

April 15 2015

15:40

Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf

Artikelbild_Vorratsdatenspeicherung_Kamera_vds

Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner verlangt den Rücktritt von Bundesjustizminister Maas:

»Maas droht sensibelste Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation wie z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten und Psychologen von 80 Millionen Menschen dem ständigen Risiko von Datenklau, Datenverkauf, Datenpannen auszusetzen. Ein Bundesjustizminister, der als ›Verfassungsminister‹ gegen seinen Amtseid und sehenden Auges einen derart klaren Verstoß gegen unsere Grundrechte und die EU-Grundrechtecharta plant, muss abtreten.

Dieser Rechtsbruch darf nicht erst nach langen Jahren durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt werden, wir müssen ihn diesmal von vornherein verhindern: Wir rufen alle Bürger zu massiven Protesten dagegen auf, dass ohne jeden Anlass und Verdacht Informationen über ihre täglichen Telefonate, SMS, Internetverbindungen und über ihre Bewegungen als Handynutzer aufgezeichnet werden sollen. Jeder, der es einrichten kann, sollte auf den kommenden ›Freiheit statt Angst‹-Demos am Freitag in Bielefeld und in den nächsten Wochen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gehen![2]«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ergänzt:

»Die heute präsentierten ›Leitlinien‹ machen das Monster Vorratsdatenspeicherung kaum weniger gefährlich für unsere Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit: Vertraulichste Kommunikation mit Journalisten, Geistlichen, Strafverteidigern und Ärzten soll mitgespeichert werden. WLAN-Betreiber sollen womöglich von der Speicherpflicht miterfasst werden, was sie nicht leisten können. Präventive Datenzugriffe durch die Polizei können ohne Richterbeschluss zugelassen werden. Und die ausufernde Neben-Vorratsdatenspeicherung der Anbieter für ihre geschäftlichen Zwecke [3] wird entgegen dem SPD-Parteitagsbeschluss aus 2011 überhaupt nicht eingeschränkt.

Da Anonymisierungsdienste [4] nicht speichern sollen, empfehle ich Internetnutzern diese einzusetzen, um sich im Netz vor falschem Verdacht und unberechtigten Abmahnungen zu schützen. Zur vertraulichen Handynutzung ist die Verwendung auf Fantasie-Namen registrierter SIM-Karten [5] zu empfehlen. Die Kehrseite dieser vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten, die auch Straftäter und Terroristen nutzen werden: Nachdem schon das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keinerlei Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten hatte, werden die jetzt geplanten Hürden den erhofften Nutzen zur Strafverfolgung weiter gegen Null gehen lassen. Sollte dieses Vorhaben nicht zu verhindern sein, werden wir es vor Gericht in Grund und Boden klagen.«

Quellen:
[1] Leitlinien des Bundesjustizministeriums: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf[..]
[2] Freiheit statt Angst-Tourplan: http://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
[3] Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/485/79/lang,de/
[4] Übersicht von Anonymisierungsdiensten: https://torrentfreak.com/anonymous-vpn-service-provider-review-2015-150228/[..]
[5] SIM-Karte anonym kaufen: http://www.youtube.com/watch?v=DGz1lONpgjo&t=1m27s

15:09

AufRecht bestehen: Piratenpartei unterstützt Protest gegen Hartz IV

Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg | Bild: CC-BY-SA Nicohofmann

Unter dem Motto »AufRecht bestehen« ruft die Bundeserwerbsloseninitiative für den 16. April zu bundesweiten Aktionen gegen den systematischen Abbau von Sozialleistungen infolge von »Agenda 2010« und den »Hartz IV« auf. Die Piratenpartei unterstützt den Protest. Die Piratenpartei Hessen hat eigene Aktionen angekündigt. So wird sie in der Kasseler Innenstadt zwischen 11.00 und 15.00 Uhr mit einem mobilen Aktionstheater unterwegs sein. Für Frankfurt/Main ist ab 10.30 Uhr ein Infostand an der Kreuzung Fischerfeldstraße/Schützenstraße geplant, an dem sozialpolitisch engagierte Mitglieder der Piratenpartei auch Ratgeber für Erwerbslose mit zahlreichen Tipps und Hinweisen verteilen werden.

»Aktuell drohen Erwerbslosen bereits Sanktionen und Geldkürzungen, wenn ein minderjähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des regulären Schulbesuchs einen Jobcenter-Termin versäumt [1]. Das ist schlicht eine menschenverachtende Praxis und unseres Sozialstaats nicht würdig«,

kritisiert Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Hessen.

Niedriglöhne, befristete Jobs und Leiharbeit zwingen eine immer größer werdende Zahl von Menschen in dauerhafte Armut. Der Aufbau einer tragfähigen Rente wird damit für viele unmöglich gemacht, wie die »Zeit« festgestellt hat [2].

»JobCenter treiben Menschen aktiv in die Obdachlosigkeit, wenn sie ihre Mitarbeiter dazu veranlassen, Hartz IV-Regelsätze in aller Härte und teilweise auch willkürlich zu kürzen. In vielen Fällen können Krankenversicherung, Heizungs- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden. Sozialgerichte sind inzwischen mit unzähligen Klagen überlastet«,

so Passlack weiter.

Die Piratenpartei kritisiert weiterhin, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gilt. So ist es Behörden erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung des Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen üblich.

»Es ist beschämend, wie hier mit den Ärmsten unter uns umgegangen wird. Wenn wir so weitermachen, waren wir die längste Zeit ein Sozialstaat und eine Gesellschaft des Miteinanders gewesen«,

ergänzt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Eine Übersicht der geplanten Aktivitäten hat der Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. zusammengestellt [3].

Quellen:
[1] http://www.taz.de/!127076
[2] http://www.zeit.de/2013/37/altersvorsorge-altersarmut-niedriglohn
[3] http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/aktivitaeten/aktionsueber[..]

04:00
Murphy [3] - April 15, 2015
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