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September 17 2014

18:08

Zum Open Data-Aktionsplan der Bundesregierung: Zwei Datensätze pro Behörde sind mäßig ehrgeizig

Die Bundesregierung hat heute im Zeichen der “Digitalen Agenda” Beschlüsse für ein Programm “Digitale Verwaltung 2020″ und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 gefasst. Im Wesentlichen beinhalten diese die Einführung der E-Akte in der Bundesverwaltung sowie eine Vorgabe zum Befüllen des Open-Data-Portals des Bundes ›GovData‹. Anke Domscheit-Berg, Themenbeauftragte für Open Data und Open Government der Piratenpartei, kommentiert die Beschlüsse wie folgt:

»Die Umstellung der Verwaltung auf eine elektronische Aktenhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere, wenn sie die Veröffentlichung gut geführter, elektronischer Aktenpläne einschließt. Was immer noch fehlt, ist eine verpflichtende Veröffentlichung aller Verträge der öffentlichen Hand, die einen gewissen Schwellwert überschreiten – und zwar direkt bei Vertragsabschluss. So gilt in Großbritannien für Verträge ab 10.000 Pfund Vertragswert schon seit Jahren eine Veröffentlichungspflicht. In Hamburg schreibt das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung von Verträgen für die Daseinsvorsorge ab 100.000 Euro vor. In Deutschland ist es selbst unter Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes schwierig, an solche Informationen zu kommen.

Hinsichtlich der Erklärung zu Open Data freut es uns, dass endlich Bundesbehörden angewiesen werden, Daten ins das nationale ›GovData‹ -Portal einzuspeisen, welches zwar schon seit 2013 existiert, aber bisher vor allem Daten aus Ländern und Kommunen enthält. Das Ziel von zwei Datensätzen pro Bundesbehörde bis Ende des ersten Quartals 2015 ist allerdings mäßig ehrgeizig. Zwei wichtige Punkte bleiben darüber hinaus unerwähnt: Die Daten sollten ›bisher unveröffentlicht‹ und das sein, was US-Präsident Obama bei seiner ähnlichen Vorgabe vor mehr als fünf 5 Jahren als ›High Value‹ bezeichnet hat. Bei den neuen Daten sollte es also um Datensätze gehen, die von gewisser Bedeutung sind und keine ›Schnarchdaten‹. Die von der Regierung angeführten Beispiele sind immerhin vielversprechend. Jedoch sollte die Übertragung des gesamten Inhalts des Datenportals des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Teil einer echten Open-Access-Strategie sein, nach der alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsprojekte ebenfalls einer Veröffentlichungspflicht unterliegen. Auch der Open-Data-Zugang zur Deutschen Digitalen Bibliothek ist unbedingt zu befürworten, da der freie Zugang zu Kultur ein Motor für Kreatitivität ist. Spannend bleibt nach wie vor die Frage der Lizenzen. Leider geht aus der Mitteilung des Ministeriums nicht hervor, ob die Inhalte tatsächlich auch kostenfrei und für jeden – auch kommerziellen – Zweck verwendbar sind; beides Voraussetzungen für den Nutzwert von Open Data.

Immer mehr Informationen im Netz bereitzustellen, bleibt jedoch nur ein Teil einer Digitalen Agenda, deren Kernstück die schnelle flächendeckende Versorgung mit Breitband sein muss. Ohne einen Zugang zu einer leistungsfähigen Infrastruktur für alle Nutzer lassen sich die Vorteile vielfältiger Inhalte nicht umsetzen. Es besteht dagegen die Gefahr, die digitale Spaltung zwischen Stadt und ländlichen Räumen weiter zu vertiefen.«

Quellen:
[1]
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/09/bundeskabinett-beschlie%C3%9Ft-digitale-verwaltung-2020-und-open-data-aktionsplan.html
[2] Transparenzgesetz Hamburg: https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/

17:57

PIRATEN: Termine des Bundesvorstands vom 17. September bis 21. September

Liebe Medienvertreter,

auf folgende Termine des Bundesvorstands der Piratenpartei möchten wir Sie gerne aufmerksam machen:

Samstag, 20. September 2014
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Landesparteitag und Aufstellungsversammlung für die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg
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Eidelstedter Bürgerhaus
Alte Elbgaustraße 12
22523 Hamburg
Beginn: 14:00 Uhr
Ende: 18:00 Uhr
Link: http://piraten-hh.de/2014/08/22/einladung-piratenpartei-hamburg-20-lpt-aufstellungsversammlung-zur-buergerschaftswahl-20-09-2014-buergerhaus-eidelstedt/
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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, sowie Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der PIRATEN, sind vor Ort und stehen Gästen und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

Sonntag, 21. September 2014
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Landesparteitag in Bremen
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Gewerkschaftshaus
Bahnhofsplatz 22-28
28195 Bremen
Beginn: 10:00 Uhr
Ende: 14:00 Uhr
Link: http://piraten-hb.de/Blog/2014-08-20/einladung-zum-landesparteitag-piraten-bremen-2014-1/
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Der Bundesvorsitzende Stefan Körner ist vor Ort und steht Gästen und Journalisten für Fragen zur Verfügung.

12:04

Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen«

Ein Beitrag von Christiane vom Schloß.

Misthaufen vor dem örtlichen Jobcenter? Eine Grenze aus Umzugskartons vor dem Eingang der Einrichtung? Planschbecken mit schwimmenden, laminierten Botschaften in der Innenstadt? Oder ein einfacher Infostand?

Dem fantasievollen Protest sind für alle Teilnehmer der Kampagne »AufRECHT bestehen« am geplanten bundesweiten Aktionstag, dem 2.10.2014, keine Grenzen gesetzt.

Auf Antrag der Sozialpiraten erklärte der Bundesvorstand am 11.09. 2014, dass diese Kampagne ganz offiziell von der Piratenpartei Deutschland unterstützt wird.

»AufRECHT bestehen« – was verbirgt sich hinter diesem Slogan?

Die Kampagne richtet sich gegen die aktuelle Praktik in den Jobcentern. Durch die Ermessensspielräume im Sozialgesetzbuch II wird die Umsetzung der Gesetzgebung immer härter und fragwürdiger. Betroffen sind über sechs Millionen Menschen, die ALG II beziehen, vereinfacht »Hartz IV-Empfänger« genannt. Manche sind aufgrund von Erwerbslosigkeit auf die Sozialleistungen angewiesen, andere Menschen werden als sogenannte Aufstocker bezeichnet. Letzteres sind Bürger, die durch ihre Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie davon nicht leben können und deshalb zusätzliche staatliche Leistungen benötigen, um über die Runden zu kommen. Dies betrifft sogar Arbeitnehmer, die in einem Vollzeitjob im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Der geplante Mindestlohn wird in vielen Fällen an ihrer Situation nichts ändern.

Mit rechtswidrigen Bescheiden der Jobcenter konfrontiert

Tagtäglich werden diese Bürgern Leistungen vorenthalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Wer mutig und selbstbewusst genug ist, kämpft für seine Rechte vor Gericht. Allein im Jahr 2013 klagten fast 200.000 Betroffene bei den Sozialgerichten. Zugleich waren Ende Dezember 2013 weitere 201.157 Klagen von Hartz IV-Empfängern bei Sozialgerichten eingegangen, aber die Urteile standen noch aus.
42 Prozent dieser Klagen, also jede zweite bis dritte Klage, gewinnt der Kläger, weil der vom Jobcenter erstellte Bescheid rechtswidrig ist.

Das zeigt, dass der Initiator der Kampagne »AufRECHT bestehen«, Martin Behrsing, Recht hat, wenn er die Jobcenter als »Sonderrechtszone« bezeichnet und darauf hinweist, dass den Menschen in großem Stil die Sozialleistungen verweigert werden, die ihnen gesetzlich zustehen und auf die sie angewiesen sind.

Zahlreiche Verschärfungen geplant.

Die in den letzten Monaten von der Bundesregierung angestoßenen Änderungen am Hartz-IV-Gesetz heißen zwar euphemistisch »Rechtsvereinfachungen im SGB II«, bedeuten aber keine Verbesserung, sondern eine zunehmende Legalisierung der ohnehin schon fragwürdigen Rechtspraxis in der »Sonderrechtszone Jobcenter«. Unter anderem soll den Bürgern die Klagemöglichkeit durch die Abschaffung der bisherigen Regelung bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe genommen werden, stattdessen ist die Einführung einer Kostenpflicht für Klagen und Widersprüche angedacht.

Die Möglichkeit der Jobcenter, mit „Sanktionen“ – also Kürzungen der ohnehin schon kargen Leistungen – zu verhängen, soll ebenfalls gesetzlich vereinfacht und vielleicht verschärft werden.

Dabei zeichnete die Bilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschungg (IAB) ohnehin ein düsteres Bild: Es gibt eine hohe Dunkelziffer von 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen, die solche Angst vor der Demütigung in den Jobcentern haben, dass sie Leistungen, die ihnen zustehen gar nicht erst beantragen und stattdessen in Armut leben.

Außerdem sind zahlreiche Kinder betroffen, deren Eltern bereits auf Hartz IV angewiesen sind. Viele Eltern verzichten lieber auf Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabe – Paket für unter-18-Jährige, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder unter der damit verbundenen Diskriminierung in Schulen und Vereinen leiden. Mit den eingesparten Geldern konnten die Gemeinden in den letzten Jahren die Sozialarbeit für Schulen finanzieren, die zwar allen Schülern zugute kommt, aber von den ärmsten Kindern durch ihren Verzicht bezahlt wurde.

Piraten unterstützen »AufRECHT bestehen-kein Sonderrecht in Jobcentern«

Ab dem 22. September bis zum Aktionstag am 2. Oktober sind bereits Protestaktionen in Großstädten, z.B. in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Bonn geplant.

Die Forderungen sind einfach und eingängig: Leistungsberechtigte müssen ihre Leistungen ohne Probleme erhalten. Dafür muss das Personal im Jobcenter quantitativ aufgestockt und besser ausgebildet werden. Vor allen müssen die Sanktionen abgeschafft werden. Keinesfalls dürfen die Rechte der Leistungsempfänger durch die geplanten Änderungen der »Hartz IV Gesetze« weiter eingeschränkt werden. Die örtlichen Jobcenter müssen sich an die bestehenden Gesetze halten.

Jüngst zeigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erfreulicherweise Einsicht.

Den Medien erklärt sie am 16.9.2014, dass sie die härteren Sanktionen, die für unter 25-jährige »Kunden« der Jobcenter vorgesehen sind, abschaffen wolle. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, verspricht sie, die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung werde überhaupt »nicht mehr von den Sanktionen erfasst«.
Wenn Andrea Nahles sich mit ihren Plänen in der GroKo durchsetzen kann, sollen die Jobcenter zukünftig den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro pro Monat mindern können.

Die Pläne der Ministerin sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn so werden einige Forderungen der Piraten erfüllt, auch wenn das Ziel die Abschaffung aller Sanktionen noch lange nicht erreicht ist. Die Kampagne »AufRECHT bestehen« kann die notwendigen Medienaufmerksamkeit bewirken und Frau Nahles unterstützen.

Mit unterschiedlichen, bunten Aktionen wollen die Initiatoren der Kampagne am 2. Oktober Schwung in die Proteste bringen. Wer mitmachen möchte, findet zahlreiche Ideen dafür auf den informativen Internetseiten der Kampagne.

Wenn Du bei sozialpolitischen Themen mitarbeiten möchtest, bist Du herzlich eingeladen, uns in einer Sitzung der Sozialpiraten besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Auf der Homepage der AG findest Du Informationen über Ort und Zeit der nächsten Treffen.
09:24

»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf

Unter dem Motto »AufRECHT bestehen« ruft ein breites Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen für den 2. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze auf. Die Piratenpartei unterstützt die Arbeit des Bündnisses. Sie fordert selbst ein sofortiges Ende der Sanktionen durch Hartz IV.

»Die Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schränken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Maße ein. Mit den geplanten ‘Vereinfachungen’ droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Absage gegenüber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen Städten.

04:00
Ziggy [3] - September 17, 2014

September 16 2014

22:25

Piraten LSA: weltweite Lesung für Edward Snowden im nt-Cafe in Halle

Die Piraten in Sachsen-Anhalt haben am 08.09.2014 in Halle gemeinsam mit Attac eine Lesung für Edward Snowden veranstaltet. Sie folgten damit einem Aufruf des internationalen Berliner Literaturfestivals: »Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle [...], denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden [...] auf.«

Das ilb möchte mit dieser Initiative die demokratischen Regierungen ermuntern anzuerkennen, dass Snowdens Enthüllungen von grundlegender Bedeutung für die Bewahrung der Demokratie im 21. Jahrhundert sind, und dass sein Handeln von der »Universal Unwritten Rule of the Ethical Right« gedeckt ist. Edward Snowden müsse Asyl innerhalb der Europäischen Union erhalten, »mindestens so lange, bis die amerikanische Regierung die Klagen gegen ihn zurückgezogen hat«, während »Washington [...] alle Beschuldigungen und rechtlichen Schritte gegen Snowden zurücknehmen [muss], damit er als freier Mann und in Sicherheit nach Hause zurückkehren kann«.

Die Piratenpartei fordert darüberhinaus ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht für Edward Snowden innerhalb der Länder der Europäischen Union in Anerkennung seiner Verdienste für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Anfang des Jahres haben Abgeordnete der schwedischen und isländischen Piraten Snowden zusammen mit Chelsea Manning für den Friedensnobelpreis nominiert.

Für die Veranstaltung konnten die Piraten LSA die Schauspielerin Katrin Schinköth-Haase gewinnen, die neben Dichtungen und Kurzgeschichten von Christian Morgenstern und Fjodor Sologub vor allem ausgewählte Passagen aus Glenn Greenwalds Buch “No Place to Hide” vortrug.

Nachfolgend findet ihr die Aufzeichung der Veranstaltung, aufbereitet in 24 Kapiteln.

  1. Christian Morgenstern: Die Beichte des Wurms
  2. Einleitung
  3. Christian Morgenstern: Was braucht ein Volk
  4. Wie die NSA Überwachung funktioniert
  5. Warum er es tat
  6. Über Metadaten
  7. Zur NSA Kultur
  8. Über Datenschutz
  9. Wem Dein Telefon gehört
  10. Die Partner der NSA
  11. Christian Morgenstern: Die Behörde
  12. Christian Morgenstern: Palmström wird Staatsbürger
  13. GCHQ
  14. Deutschland
  15. Private Unternehmen
  16. 9/11
  17. Zur Rolle der Bürgerinnen und Bürger
  18. Zur StaSi
  19. Fjodor Sologub: Die Schnüre
  20. Zur Reaktion auf die Enthüllungen
  21. Snowdens Zukunft
  22. Christian Morgenstern: Vom Steuerzahlen
  23. Ein Manifest für die Wahrheit
  24. Christian Morgenstern: Lebens-Lauf

Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower wie Edward Snowden als wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft und fordert eine gesetzliche Regelung zum Schutz dieser Menschen.
Über ein Jahr ist seit den Enthüllungen vergangen. Klare Signale aus der Politik den Geheimdiensten ihre Grenzen aufzuzeigen blieben indes aus. Auch dafür steht die Piratenpartei ein: Sie fordert ein Recht auf Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

Mitschnitt mit freundlicher Genehmigung von Katrin Schinköth-Haase, (BY-NC-ND) 9ooolux.

04:00
Halia [3] - September 16, 2014

September 15 2014

21:12

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof befasst sich morgen mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird. Information und Beratung von Menschen in Not, Recherche und Whistleblowing, politischer Aktivismus, Religion und Gesundheit – in all diesen Bereichen braucht unsere Gesellschaft Anonymität. Wenn wir uns schon wegen des Lesens offizieller Internetseiten verdächtig machen können [2], bedeutet dies das Ende der Grundrechte auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz. Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.

Unsichere IT-Systeme durch Internet-Stalking schützen zu wollen ist ungefähr so sinnvoll, wie eine offene Lagerhallentür mit Überwachungskameras zu versehen. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keinen Generalverdacht gegen Deutschlands 50 Millionen Internetnutzer.

Dass Bundesinnenminister De Maiziere mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz jetzt sogar das geltende Datenschutzrecht manipulieren will, um in eigener Sache einen Rechtsstreit zu seinen Gunsten zu entscheiden [3], ist ein Machtmissbrauch übelster Art. Ich appelliere an Bundesjustizminister Maas und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, diesen Generalangriff des Innenministers auf den Internetdatenschutz sofort zu stoppen!«

Quellen:
[1] Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Verfahren: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0125/14
[2] Surfprotokollierung des Bundeskriminalamts: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/bka-der-falsche-klick/1057184.html
[3] Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière zur Legalisierung seiner Surfprotokollierung: https://www.piratenpartei.de/2014/08/21/it-sicherheitsgesetz-bka-carepaket-enthaelt-auch-vorratsdatenspeicherung/

16:45

Europa: Keine Grenzen für Arbeitslosenversicherung

Ein Beitrag von Nicolaus Kern, MdL.

Die Europäische Kommission regelt gerne einfache Dinge wie Glühbirnen und Staubsauger. Dabei gibt es Wichtigeres zu tun: Die Schaffung einer sozialen EU. Dafür notwendige Reformvorhaben müssen jetzt angegangen werden.

Eines davon hat die Piratenfraktion im Landtag NRW jetzt auf die politische Tagesordnung gesetzt: einen europaweiten sozialen Mindeststandard bei der Versicherung für Arbeitslose, die „europäische Arbeitslosenversicherung“. Die Fraktion möchte den Landtag NRW dazu bewegen, dass er sich grundsätzlich für die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus zur Abfederung kurzzeitiger Arbeitslosigkeit ausspricht.

Denn eine Europa-Versicherung bringt einen ganz besonderen Charme mit sich: in der derzeitigen Wirtschaftslage in der Eurozone kann eine sinnvoll ausgestaltete Arbeitslosenversicherung ganz wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten – und damit natürlich auch zur politischen Stabilität. Denken wir an die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in Südeuropa, gerade bei jungen Berufseinsteigern. Endlich würden die jungen Menschen erfahren, dass die EU ihnen auch hilft.

Doch die Vision einer solidarischeren und sozialeren Union kommt leider nicht überall an. In der Plenardebatte am 12. September 2014 lehnten CDU und FDP die Arbeitslosenversicherung mit den gewohnten Argumenten ab: Deutschland verkomme zum ewigen Zahlmeister, die EU dürfe über keine Kompetenzen in der Sozialpolitik verfügen, der Reformdruck auf die schwachen Euro-Länder würde nachlassen. Vertreter von SPD und Grüne bekräftigten ihre grundsätzliche Unterstützung für die Europa-Versicherung – auch wenn die Sozialdemokraten auf die bürokratischen Probleme bei der Umsetzung verwiesen. Bleibt abzuwarten, ob den freundlichen Worten im Plenum auch Taten im Ausschuss folgen.


Weitere Informationen:
Der ehemalige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, hat in der Zeitschrift Interneconomics einen Beitrag zum Thema europäische Arbeitslosenversicherung verfasst: “Basic European Unemployment Insurance – The Best Way Forward in Strengthening the EMU’s Resilience and Europe’s Recovery”, Juli/August 2014.
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Programm für ein Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen aus.
Nicolaus Kern ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @TeilerDoehrden folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Nicos Blog unter nicokern.de erfahren.
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