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March 27 2014

05:00
Moriarty [redux] - March 27, 2014
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March 26 2014

07:56

Europa grenzenlos: Wahlrecht für ein neues Jahrtausend

Von Rob Wessel.

Am Montag hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen geurteilt, dass ein Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft zur Ausweitung des Wahlrechtes nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Somit dürfen auch weiterhin EU-Bürger und -Bürgerinnen nicht an der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft teilnehmen. Ebenso erhalten Menschen aus Drittstaaten zur Wahl der Bremer Beiräte – also auf der kommunalen Ebene – kein Wahlrecht.

Weiterhin entscheidet also nicht der Lebensmittelpunkt über das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Bremen hätte ein Vorreiter für ein inklusives Wahlrecht werden können – doch die Landesverfassung ließ es nicht zu.

Nach dem Grundgesetz bestimmt die Staatsangehörigkeit über die Wahlberechtigung. Nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit dürfen bei uns wählen. Eine Ausnahme aufgrund der Maastricht-Verträge gibt es nur auf kommunaler Ebene und für Menschen mit einer anderen Unionsbürgerschaft.

Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.
Wahlprogramm der Piraten zur Bundestagswahl 2013

Der Gesetzentwurf der Bremischen Bürgerschaft wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen. Aber nach dem Grundgesetz sind Staatsbürgerschaft und Wahlrecht untrennbar verknüpft.

Das Grundgesetz wurde vor über sechzig Jahren geschrieben. Grenzen und Nationen spielten damals noch eine ganz andere, größere Rolle. In der Zwischenzeit ist die Welt und vor allem Europa immer mehr zusammengewachsen. Heute fahren wir von Tallinn in Estland nach Faro an der Südspitze Portugals 4500 Kilometer und nehmen die 8 Grenzen auf dem Weg (über Berlin und Paris) gar nicht mehr wahr, da es seit 2007 an keiner dieser Grenzen mehr Grenzkontrollen gibt. In einem solchen Europa, in einer solchen Welt, sind Grenzen und das Denken in Nationalitäten eher ein Hindernis geworden. Das Grundgesetz konnte diese Wandlung in der Lebensrealität der Menschen bisher noch nicht nachvollziehen. Die Regelung erscheint uns nicht nur wie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert – sie ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert.

Und so sieht es auch die Richterin Prof. Dr. Ute Sacksofsky in ihrer abweichenden Meinung zum Urteil:

»Ausgangspunkt des Demokratieprinzips ist der die demokratische Ordnung tragende Gedanke der Selbstbestimmung. Diejenigen, die der Staatsgewalt unterworfen sind, sollen als Gleiche und Freie mitbestimmen dürfen, wie diese Staatsgewalt ausgeübt wird. Es entspricht daher dem Ideal des Demokratieprinzips, möglichst alle, die von der Ausübung der Staatsgewalt betroffen sind, an der Konstituierung dieser Staatsgewalt zu beteiligen.«
– Prof. Dr. Ute Sacksofsky

Wir schließen uns dieser Sicht aus tiefer Überzeugung an.

Der Bremische Senat hat mit seinem Gesetzentwurf einen mutigen Vorstoß gewagt. Wir wünschen uns, dass er jetzt nicht den Zauderern das Feld überlässt, sondern die notwendigen Schritte einleitet, um hier grundsätzliche Fortschritte zu erreichen:

Das Grundgesetz muss an dieser Stelle der geänderten Lebenswirklichkeit angepasst werden und ein Wahlrecht am Lebensmittelpunkt zulassen. Die notwendigen Mehrheit für eine diesbezügliche Verfassungsänderung hat die Große Koalition.

Statt weiterer Einschränkung der demokratischen Teilhabe – etwa durch die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten oder die kurz nach Bildung der neuen Regierung ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Wahlperiode zum Bundestag – könnte die Große Koalition hier einmal einen »Bold Move« hin zu mehr Demokratie machen. Damit könnte sie auch ein deutliches Signal gegen um sich greifende rechtspopulistische Tendenzen und Neiddebatten setzen.

Die Bremische Landesregierung sollte schnellstmöglichst eine entsprechende Initiative im Bundesrat anregen. Die Landesverfassung in Bremen könnte dann dieser Entwicklung folgen und den Weg freimachen für eine erneute Vorlage des jetzt gescheiterten Gesetzes.

Für uns ist klar:

Die Menschen in Europa sollen lernen, arbeiten und leben können, wo sie wollen – und dort natürlich auch ihr Lebensumfeld mit gestalten dürfen. Willkürliche Einschränkungen im Wahlrecht haben da keinen Platz. Ein grenzenloses Europa braucht ein Wahlrecht für alle!

 

Wenn Du bei Themen rund um Migration und Asyl mitarbeiten möchtest, oder wenn Du einfach nur Fragen hast, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Migration besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die AG trifft sich regelmäßig im Mumble NRW. Wann die nächste Sitzung stattfindet, erfährst Du auf der Wikiseite der AG.
05:00
Camilla [redux] - March 26, 2014
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March 25 2014

23:45

PPEU – ein Traum wird wahr

Ein Gastbeitrag von Ronja Hollstein.

Als ich nach diversen Security-Checks und Taschenkontrollen den Versammlungssaal im Europäischen Parlament betrete, herrscht bereits eine gespannte Stimmung. Über 400 Piraten aus ganz Europa, sowie Gaeste aus aller Welt warten darauf, dass endlich etwas passiert.

Denn heute ist ein großer Tag.

Heute ist der Tag, an dem sich harte Arbeit, nächtliche Mumbletreffen, Piratentreffen in Barcelona, Manchester, Paris und Warschau, sowie endlose Diskussionen und schlaflose Nächte endlich auszahlen. Heute ist es so weit: Heute, am 21. Maerz 2014 wird die europäische Piratenpartei, die PPEU, gegründet.

Als Julia Reda, die deutsche Spitzenkandidatin für die Europawahl, die Bühne betritt und die Versammlung eröffnet, wird es still im Saal.

»Die Welt ändert sich, und wir sind ein Teil dieser Veränderung» – ich kann beinahe spüren, dass in diesem Moment etwas Besonderes geschieht, und bin stolz, Teil davon zu sein.

Dann geht alles sehr schnell. Die Delegierten aus Schweden, Deutschland, Norwegen, Frankreich, Griechenland, Island, Belgien, Spanien, den Niederlanden, der Schweiz, Italien, Finnland, Polen, Luxemburg, Estland, Tschechien, Rumänien, Österreich und von den europäischen Jungen Piraten wählen innerhalb von kürzester Zeit Amelia Andersdotter von der schwedischen Piratenpartei zur Vorsitzenden der neugegründeten europäischen Piratenpartei; Martina Pöser (PPDE) und Maxime Rouquet (PPFR) werden zweite Vorsitzende.

Um den Vorstand noch internationaler zu machen, wählt die Versammlung als zusätzliche Vorstandsmitglieder den Griechen Antonios Motakis, Anders Kleppe (PPSE), den Rumänen Christian Bulumac, den Belgier Paul Bossu und Gilles Bordelais, französisches Mitglied der deutschen Piratenpartei. Radek Pietron, aus dem Vorstand der Piratenpartei Polen, ist der neue Schatzmeister dieser, wundervolle europäischen Vereinigung von Idealisten, von Menschen, die an Neuerungen, Menschen, die an Europa, an das Gute in der Welt glauben.

Europa.

Das ist groß. Das ist wichtig. Das ist etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Europa – das heißt freier Handel, das heißt: kein Handelsabkommen à la TTIP, das heißt: keine Grenzen, das heißt: Gemeinschaft, das heißt: freies Internet. Europa heißt Freiheit und Piratenpartei EU, das heißt: europaweiter Kampf gegen Überwachung, europaweite Transparenz, europaweite transnationale Demokratie.

Große Ziele für eine so neue Organisation – nicht unrealistische Ziele allerdings für die vielen Piraten, die sich in diesem Moment voller Motivation auf die Europawahl im Mai vorbereiten.
Was könnte motivierender sein als eine Amelia Andersdotter, die die Piratenpartei Europa nach außen vertritt; was ist motivierender als die Freiheit selbst, für die man kämpft; was gibt mehr Kraft als hunderte Gleichgesinnter in ganz Europa?

Die Piratenpartei, das ist schon lange keine idealistische Internetbewegung mehr, das ist eine politische Partei, die ernsthaft politisch arbeitet. Und ab jetzt ist diese Partei europaweit eine Einheit, eine transnationale Bewegung. Wir haben Ideale, wir haben Visionen und wir haben eine Mission. Um es mit den Worten Rick Falkvinges, des Gründers der schwedischen Piratenpartiet auszudrücken:

»Wir sind hier, um die Welt zu verbessern. Nicht mehr, nicht weniger.«

19:29

Reflections On A Europawahl (4)

Veranstaltungshinweis.

Die Kandidierenden der Piraten für die Europawahl stellen sich den Fragen der Parteibasis, der Presse und der Wählenden.

 
Am Mittwoch, 26.3.2014, 21 Uhr im Mumble NRW mit:

Anke Domscheit-Berg

Thema: Europäische Piratenpartei, Europawahl, Grenzen auflösen

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, in der verschiedene Kandidierende zu »ihren« Themen zu Wort kommen sollen. Moderation: TheCitizen.

10:27

Bundesverfassungsgericht verurteilt Staatsnähe des ZDF

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil den ZDF-Staatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu Johannes Thon, Themenbeauftragter Kultur und Medien der Piratenpartei Deutschland:

»Das Urteil war absehbar, es ist richtig, und es wird im medialen Politikklüngel einiges auseinandernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden ihrem Bürgerauftrag nicht ansatzweise gerecht, wenn die programmentscheidenden Gremien von ehemaligen oder
amtierenden Politikern dominiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe hat heute klargemacht, dass lediglich ein Drittel der Gremiumsmitglieder staatsnah sein dürfen.

Gleichzeitig sollte uns allen bewusst sein, dass das heutige Urteil nur der erste Schritt sein kann. Wir brauchen dringend eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser seinem Bürgerauftrag wieder gerecht wird. Denn auch wenn der Einfluss der aktiven Politik gestutzt wird, dürfen wir nicht vergessen, dass auch bei den so genannten Vertretern gesellschaftlicher Gruppen in den Räten zumeist das richtige Parteibuch zählt. Nicht wenige waren vor ihrer Tätigkeit etwa für Verbände selbst in der Politik.

Wir brauchen deshalb nicht nur eine Sitzverteilung ohne wesentliche parteipolitische Einflussnahme in den Räten. Wir brauchen zudem wesentlich mehr Transparenz, damit klar wird, wer hier mit wem verbandelt ist und wer welche Haupt- und Nebeninteressen verfolgt. Das gilt insbesondere für die so genannten ›Vertreter gesellschaftlicher Gruppen‹.

Was wir zudem nicht vergessen dürfen: Dass sich die öffentlich-rechtlichen Medien so schwertun mit der Digitalisierung, dürfte in nicht geringem Maße daran liegen, dass sie von Parteien dominiert werden, deren Mitglieder von Internet und digitaler Kommunikation immer noch überfordert sind. Auch die mediale Grundversorgung muss neu definiert werden, hier stehen wir noch ganz am Anfang der politischen Auseinandersetzung. Doch es müssen genau jetzt die Weichen gestellt werden, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der digitalen Zukunft noch eine Rolle oder gar eine Vorreiterrolle spielen kann.«

Dass die Piratenpartei es ernst meint mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz in Sachen Rundfunkräte, bewies die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr: Sie schrieb die Stelle für ihren Repräsentanten im WDR-Rundfunkrat öffentlich aus und
entsendete im Juli 2013 Prof. Dr. Christoph Bieber als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied.

 

03:12
Elliott [redux] - March 25, 2014
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March 24 2014

01:22
Pinky and Dandy [redux] - March 24, 2014
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March 23 2014

18:58

Bruno Kramm zu TTIP: Angela Merkel bleibt Dienstmagd des Freihandelsabkommens

In einer Regierungserklärung am heutigen Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) kommen wird, mit den Worten »Es muss zu schaffen sein!« bekräftigt. Dazu Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland:

»Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie nach Kohl’scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzt und Stillschweigen bewahrt kann.

So verliert sie weder über die Investoren-Klagerechte, die den deutschen Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln können, noch über die ›Living Agreement‹ -Aspekte der regulativen Kooperation ein einziges Wort. Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzesgebung in den Verfügungsbereich der Konzerne auslagern.

Ihrer Kontinuität in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit weiterhin treu. Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsfürsorge bis Privatsphäre zum Nachteil der Bürger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die Dienstmagd der Bosse.«

Quellen:
[1] http://www.geo.de/GEO/natur/green-living/freihandelsabkommen-ttip-mit-demokratischen-prinzipien-nicht-vereinbar-76778.html

05:00
Max (and Bart) [redux] - March 23, 2014
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