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February 07 2016

05:00
Sassy's Brother Peanut [3] - February 07, 2016

February 06 2016

15:20

PIRATEN: Digitale Inkompetenz der Regierung – Buchpreisbindung bei „E-Books“

DIGITALES LEBEN - be-him CC BY NC ND

Die Buchpreisbindung soll kĂŒnftig auch fĂŒr elektronische BĂŒcher gelten. Dies teilte die Bundesregierung mit. Durch die GesetzesĂ€nderung werden E-Books zu einem „verbindlichen Ladenpreis“ verkauft.

Hierzu Jörg Arweiler, politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Piratenpartei Saarland: „E-Books mit einem gedruckten Buch gleichzusetzen, entspricht nicht der technischen RealitĂ€t und nĂŒtzt lediglich Verlagen, die dadurch mit sicheren Einnahmen kalkulieren können. Ein gedrucktes Buch und dessen Vertrieb kostet die Hersteller ungleich mehr als eine digitale Version, die sie ohne großen Aufwand an eine unbegrenzte Zahl von Kunden verkaufen können. Denn hierfĂŒr fallen beispielsweise weder Kosten fĂŒr Druck und Bindung noch fĂŒr den Versand der Druckerzeugnisse an. Hinzu kommt, dass E-Books digital geschĂŒtzt sind und das E-Book meist auf Servern des Anbieters liegt und dort jederzeit gelöscht werden kann. Der Kunde erhĂ€lt also deutlich weniger als beim gedruckten Buch.

Es ist daher unverstĂ€ndlich, warum E-Books nicht kostengĂŒnstiger abgegeben werden können. Im Gegensatz zum KĂ€ufer eines gedruckten Buches erhĂ€lt der Erwerber eines E-Books nur ein einfaches Nutzungsrecht, welches den jeweiligen AGB des Vertragspartners unterliegt, die eine Weitergabe des heruntergeladenen Werkes in der Regel verbieten.

Da E-Books als digitale Werke eher mit Software als mit Druckwerken zu vergleichen sind, sollte fĂŒr E-Books und andere digitale Werke ein gemeinsamer gesetzlicher Ansatz gefunden werden. Auch bei gebrauchten E-Books muss ein Weiterverkauf grundsĂ€tzlich gesetzlich erlaubt sein. Dazu muss es erlaubt sein, E-Books fĂŒr den Eigengebrauch zu vervielfĂ€ltigen, um sie auf verschiedenen EndgerĂ€ten lesen zu können.

Der neue Gesetzesentwurf, der laut Regierung ,zukunftsfest fĂŒr das digitale Zeitalter‘ machen soll, bringt also genau das Gegenteil. Wiederum hat die Regierung ihre Inkompetenz in Sachen Internet bewiesen und digitale Entwicklung erfolgreich verhindert,“ so Arweiler abschließend.

 

 

 

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05:00
Sassy [3] - February 06, 2016

February 05 2016

05:00
PJ [3] - February 05, 2016

February 04 2016

19:20

PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen

+++ PIRATEN wollen Rundfunkrat vom Parteibuch trennen +++

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, ein politikgesteuertes, nicht unabhĂ€ngig und ĂŒberparteilich berichtendes Medium? Das behauptet zumindest der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, der jahrelang in der FĂŒhrungsetage des ZDF tĂ€tig war. Er kritisiert, dass die Themen, ĂŒber die berichtet wird, von der Regierung vorgegeben werden, obwohl es viele Themen gĂ€be, die viel wichtiger wĂ€ren.

Kristos Thingilouthis, politischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Piratenpartei, kritisiert, dass auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkgremien immer noch eine zu große NĂ€he zu Parteien aufweisen und eine politische Einflussnahme auf Programmgestaltung verhindert werden mĂŒsse:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Besetzung der Rundfunkgremien explizit entschieden, dass sogenannte „staatsnahe Personen“, also insbesondere Politikern „keinen bestimmenden Einfluss“ auf Entscheidungen haben dĂŒrfen. Es muss also bei der Festlegung der gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Mitglieder der RundfunkrĂ€te rekrutieren, darauf geachtet werden, dass Personen aus dem politischen Bereich nicht maßgeblich darĂŒber mitentscheiden, was gesendet wird und was nicht. Oder, wie das Programm generell zu gestalten ist. NatĂŒrlich sind auch Parteien Teil der Öffentlichkeit und dĂŒrfen grundsĂ€tzlich auch mit ihren Mitgliedern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sein.

Aber dennoch darf ihr Beitrag nicht so groß sein, dass sie ĂŒbermĂ€ĂŸigen Einfluss auf die Programmgestaltung ausĂŒben können. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, und Fernsehanstalten sind zur politischen NeutralitĂ€t, Überparteilichkeit und UnabhĂ€ngigkeit verpflichtet. Es ist Augenwischerei, Poltiker durch Pseudoregelungen aus den Gremien zu entfernen, um sie dann doch wieder durch die HintertĂŒr als ReprĂ€sentanten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gremien einzuschleusen. Das trĂ€gt keinesfalls zur politischen UnabhĂ€ngigkeit von Rundfunk und Fernsehen bei, ganz im Gegenteil.

Stattdessen mĂŒssen Rundfunkgremien mit tatsĂ€chlich unabhĂ€ngigen Fachleuten besetzt werden, die sowohl Fachkenntnisse haben als auch verantwortungsvoll mit den GebĂŒhreneinnahmen umgehen. Die Gremienmitglieder mĂŒssen zudem zur unabhĂ€ngigen AmtsfĂŒhrung, sowie zur transparenten Veröffentlichung ihrer TĂ€tigkeiten etwaiger Parteimitgliedschaft und politischem Engagement im erweiterten Sinne verpflichtet werden. Ein erster Schritt wĂ€re es hier, vakante Positionen öffentlich und transparent auszuschreiben.

Auch die Ergebnisse der Gremiensitzungen sollten digital aufbereitet und öffentlich fĂŒr jeden interessierten BĂŒrger zur VerfĂŒgung gestellt werden. Nur so können QualitĂ€t und politische NeutralitĂ€t der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehmedien gewĂ€hrleistet werden und diese ihrer Funktion als unabhĂ€ngige Informationsquelle und Kontrollinstanz gerecht werden.“

Quellen:

[1] Wikipedia – Rundfunkrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
[2] Frankfurter Allgemeine Zeitung: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-oeffentlich-rechtliche-sender-und-politik-verbindet-14033898.html

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11:46

PIRATEN fordern faire Behandlung fĂŒr Julian Assange

+++ PIRATEN fordern faire Behandlung fĂŒr Julian Assange +++

WikiLeaks-GrĂŒnder Julian Assange hat erklĂ€rt, die ecuadorianische Botschaft am morgigen Freitag verlassen zu wollen. Die britische Polizei hat angekĂŒndigt, ihn dann sofort zu verhaften.

Die Piratenpartei Deutschland fordert Großbritannien, Schweden und die USA auf, fĂŒr ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verhalten aller Beteiligten zu sorgen.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Wir fordern die Regierungen der involvierten LĂ€nder auf, Wikileaks-GrĂŒnder Julian Assange fair und rechtlich einwandfrei zu behandeln. Die VorwĂŒrfe der schwedischen Behörden mĂŒssen, wenn es dazu kommt, in einem fairen Prozess aufgeklĂ€rt werden. WikiLeaks hat mit seinen Veröffentlichungen dafĂŒr gesorgt, dass rechtswidriges und willkĂŒrliches Verhalten der US-StreitkrĂ€fte bekannt wurde und zum Teil aufgeklĂ€rt werden konnte. Wie auch im Fall Snowden stehen wir hier auf der Seite des Whistleblowers. Keine Auslieferung an die USA!«

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