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04:00
Momma Teresa's Kittens [2] - June 14, 2018

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Fyodor [4] - June 13, 2018

June 12 2018

20:37

Meinhard Starostik (1949 – 2018)

Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfers, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn weitergehen soll.

Es war beruhigend, ihn an unserer Seite zu wissen im schwerer werdenden Kampf gegen einen ausufernden Überwachungsstaat. Dass die Vorratsdatenspeicherung in Europa juristisch (wenn auch leider nicht politisch) tot ist, verdanken wir ihm.
Gemeinsame Ziele, nicht nur im Bereich Bürger- und Freiheitsrechte, sondern auch auf dem Gebiet des Urheber- und Verwertungsrechts – das verbindet und schweißt zusammen.

Meinhard (3.v.r.) mit Europa-Spitzenkandidat Patrick Breyer (2.v.r.) und der ehemaligen politischen Geschäftsführerin Katharina Nocun (5.v.l. im roten Mantel)

Seine Hilfe war unschätzbar und ihn auf Vorschlag unserer Fraktion zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin zu machen, kein simples Bonbönchen als Dank für seine Arbeit, sondern folgerichtig und zwingend. Wer, wenn nicht er, hätte es besser gekonnt?

Wir könnten hier seine Erfolge aufzählen, jedoch tun das schon andere Nachrufe und auch die Wikipedia gibt Auskunft über seine beachtliche, unersetzliche Lebensleistung. Daher sagen wir nur: Meinhard wird fehlen. Einen versierten Streiter nicht nur für das Recht, sondern für das Richtige findet man nicht oft.

„Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten“

– versprochen, Meinhard, das machen wir!

10:37

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten

Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden.

„Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein vielfältiges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich den rund 200 stimmberechtigten Parteimitgliedern zur Wahl, neun wurden letztlich auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt wird.

Die weiteren Kandidaten sind der EU-Experte Gilles Bordelais, die Lehrerin Sabine Martiny, der Politikwissenschaftler Björn Niklas Semrau, der Wissenschaftler Dr. Franz Josef Schmitt, der ehemalige Berliner Abgeordnete Alexander Spies, der IT-Unternehmer Gregory Engels, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete Frank Herrmann und der Weseler Ratsherr Manfred Schramm.

Bisher war die Piratenpartei mit Abgeordneten aus Schweden und aktuell mit der deutschen Abgeordneten Julia Reda im Europaparlament vertreten. Diese hat sich dort einen Namen als Internet- und Urheberrechtsexpertin gemacht. Nach letzten Umfragen wird es im Europäischen Parlament in Zukunft mehr Piraten geben: die Partei rechnet im Mai 2019 mit mindestens vier Mandaten: drei aus Tschechien und einem aus Deutschland.

04:00
Sophie [4] - June 12, 2018
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