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May 27 2015

04:00
General Tso [3] - May 27, 2015

May 26 2015

05:37

Sollbruchstellen

Wrecked | Bild: CC-BY-SA 2.0 fishyone1/flickr

Aus der Reihe »Schrödingers Wortgefechte«.

Zwei Wortfetzen sind mir aus den Nachrichten der letzten Tage in Erinnerung geblieben:
Der BND-Chef sagt, die Zusammenarbeit mit der NSA, auch gerne mit ›den Amerikanern‹, sei gut für uns, da sie uns vor dem internationalen Terrorismus »schütze«. »Echte Probleme« – zum Beispiel mit Rechtsstaat und Demokratie? – sähe er keine. Und die NSA »ärgert« sich über Indiskretionen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss, die die Ungeheuerlichkeiten, die sie so treiben, an die Öffentlichkeit spült.

Ende des Rechtsstaates in der westlichen Welt

Es ist eine Parallelgesellschaft, die da zum Vorschein kommt. Eine Parallelgesellschaft mit einem merkwürdigen Kodex und mit Ehrbegriffen, die mich an die Mafia erinnern. Wie konnte das passieren, wie konnte ein solches Rechtsverständnis einreißen? Meine Gedanken wandern zurück ins Jahr 2001, zu jenem elften September, von dem jeder weiß, wo er war und was er da gerade gemacht hat.

Ich war damals gerade unter Wasser. Im Roten Meer, ganz dicht an der Grenze zum Sudan. Ein schöner Tauchplatz, über den sich zu erzählen lohnen würde. Aber als wir wieder an Bord kletterten, hatte einer den Deutschlandfunk im Radio und wir erfuhren Fetzen von dem, was passiert war. Dass hier das Ende des Rechtsstaates in der westlichen Welt eingeläutet wurde, daran dachte damals noch niemand.

Natürlich wurde diskutiert, was da vorgefallen war. Unter den Gästen und auch mit der ägyptisch/palästinensischen Besatzung, mit der wir zuvor an den langen Abenden vor Anker Tee getrunken und die Wasserpfeife geteilt hatten. Natürlich waren ›wir‹ empört über die feigen Attentate, aber ›die‹ sahen das – für uns damals überraschend – ebenso natürlich ganz anders.

›Die Amerikaner‹ hatten eines auf die Nase bekommen, das war die einhellige Meinung, für das, was sie im Nordirak angestellt hatten, für die Bombardierungen im Irak-Krieg, für die zivilen Opfer. ›Der Westen‹ – auskristallisiert in ›den Amerikanern‹ – damit verbanden diese Menschen einen repressiven, imperialistischen Machtbereich, der in ihr Leben eingriff und ihre ›Brüder‹ im Osten, aus ihrer Sicht unprovoziert, massakrierten.

Wie diese Sichten auf einer Nussschale mitten im Roten Meer aufeinander trafen, wie ich mich ihnen und der Situation ausgeliefert fühlte, wie eine Unterhaltung in unverständlicher Sprache, zuvor selbstverständlich, plötzlich etwas bedrohliches annahm – das war sehr eindrücklich.

Damals begegneten wir uns mit Unverständnis – heute denke ich, nicht zuletzt aufgrund dieses Erlebnisses, dass hier keine ›Mächte des Guten‹ uns vor dem bösen islamischen Terrorismus beschützen, sondern dass es eben diese Mächte waren, die uns diese Suppe erst eingebrockt haben.

Übergriffe auf Kultur und Gesellschaft

Wer erinnert sich heute bei uns noch aktiv an die erlogenen ›Beweise‹ für Massenvernichtungswaffen im Irak? Wer erinnert sich an den Blackwater-Skandal, an die Zustände in den alliierten Gefängnissen im Irak, an die Folterungen in Guantanamo und vieles mehr? Wer erinnert sich, dass immer US-amerikanische Konzerne die Gewinner waren – sei es beim Kampf um die Rohstoffe, oder wenn es um lukrative (Rüstungs-) Aufträge bei der Zerstörung und ebenso lukrative Bauprojekte beim Wiederaufbau ging? Ganz ähnlich übrigens, wie heute, wo ›Freihandelsabkommen‹ wie TTIP oder TiSA zugunsten internationaler Konzerne auf (und hinter) dem Rücken der eigenen Bevölkerung verhandelt werden.

Bei ›uns‹ ist das alles theoretisches Wissen – mediale Aufreger, die unser Leben nie berührt haben. ›Dort unten‹ haben all diese Dinge eine völlig andere Präsenz – und sie werden ganz anders bewertet. Es sind Übergriffe auf die Kultur und die Gesellschaft der Menschen dort. Sie erleben eine reale – nein: eine hautnahe – Bedrohungslage für ihre kulturellen Grundlagen, ihre Lebensweise, ihren Glauben. Hier gehen Tausende auf die Straße, weil sie von 0,2% Muslimen ›das Abendland‹ bedroht sehen – dort verlieren Millionen ihre Heimat und ihre Verwandten.

Und in diesem Zusammenhang erzählen uns irgendwelche Geheimdienstler jetzt, die Zusammenarbeit mit den Hauptverantwortlichen für das ganze Schlamassel sei »gut für Deutschland«? Na danke. Und wenn Gerhard Schindler kein »echtes Problem« sieht: Ich sehe eins. Ihn zum Beispiel.

»Gut für Deutschland«, und auch gut für ›Amerika‹ – also das Ansehen der US-amerikanischen Regierung und der von ihnen ›vertretenen‹ Bevölkerung – und gut für den sogenannten ›Westen‹ wäre es nämlich, wenn diese ›Wertegemeinschaft‹ mal hinginge und ihre Verfassungen wieder in Kraft setzen würde.

Der ganze Verhau von ›Patriot‹-Act und seine Ableger müssen dringend in Richtung Geschichtsbuch entsorgt werden. Und der BND und Amtsträger wie Schindler am besten gleich mit. Das wäre jedenfalls mal ein erster Schritt.

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