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November 26 2014

15:09

Nicht noch ein Lichtermeer! CDU verlässt demokratischen Konsens

Die Piratenpartei Thüringen ruft am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr zur Demonstration “Licht am Ende des Tunnels” [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt auf. Wir protestieren gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften. Hierzu erklärt der stellvertretende politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Bernd Schreiner:

»Durch ihren erneuten Schulterschluss mit AfD und NPD bricht die CDU den Konsens unter den demokratischen Parteien auf. Insbesondere das Zusammengehen mit den sogenannten ›freien Kameradschaften‹ ist ein Tabubruch der bundesweit einen Vergleich sucht. Unfassbar, dass sich die Bundes-CDU bis heute nicht von diesem unsäglichen Treiben distanziert hat. Selbst nach Anschlägen auf das Leben von demokratisch gewählten Abgeordneten [2] ist keine Spur von Zurückhaltung zu erkennen.

In einer Reihe mit allen Demokraten distanziere ich mich von diesen Umtrieben. Unser Protest wird für alle sichtbar und lautstark sein.«

Der Vorsitzende der Piratenpartei Thüringen, Sebastian Beitlich, ergänzt:

»Die CDU versucht die Koalition aus DIE LINKE, SPD und Grünen zu torpedieren. Dabei ist diesen geistigen Brandstiftern offenbar jedes Mittel recht – und wenn es der eigenen Macht dient, legen sie sich sogar mit der AfD und der NPD ins Bett. Damit tragen sie deren menschenverachtende Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski versuchte sogar, das abendliche ›Lichtermeer‹ zur Reichspogromnacht damit zu rechtfertigen, dass sie ja gegen “DIE LINKE” als Nachfolgepartei der SED demonstrieren. Ins selbe Horn stieß Herr Mohring. Aber sollte der sich – zusammen mit seiner CDU-Fraktion – nicht lieber einmal an die eigene Nase fassen und die Verflechtungen der Thüringer CDU als DDR-Blockpartei aufarbeiten? Dieses umso mehr, wenn man Mitglieder wie Marion Walsmann in den eigenen Reihen hat?
Wieviele Ex-SED-Mitglieder hat die CDU nach der Wende aufgenommen? Herr Ratz, warum veranstalteten Sie das ›Lichtermeer‹ ausgerechnet am 9. November?

Schämen Sie sich, Tankred Schipanski! Schämen Sie sich, Mike Mohring! Schämen Sie sich, Clarsen Ratz!«

Die Piratenpartei ruft bundesweit Parteien, Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft auf, sich ihrem Protest anzuschließen. Rufen Sie der CDU am 4. Dezember gemeinsam mit den Piraten in Thüringen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung ins Gedächtnis zurück!

Quellen:
[1] Facebook Event Demo: https://www.facebook.com/events/576533239115122
[2] Bericht über Anschläge: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Staatsschutz-ermittelt-wegen-mehrerer-Attacken-auf-Ramelow-1336881348

05:00
Leeloo [3] - November 26, 2014

November 25 2014

15:22

Fracking-Pläne der Bundesregierung sind Kniefall vor Industrielobby und Gift für Umwelt und Klima

Zu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs Spiel. Fracking soll in ganz großem Stil ermöglicht werden. Dabei helfen soll eine undemokratische ›Expertenkommission‹, die von ihrer Zusammensetzung her so bergbaulastig ist, dass sie offenkundig in erster Linie der Einlullung der Öffentlichkeit dienen soll. Auch die geplanten Regelungen zu Bohrtiefen, Wasserschutzgebieten und Fracking-Substanzen sollen eine Sicherheit vortäuschen, die es nicht gibt.

Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot, weil dieses brachiale Verfahren unabhängig von Substanzen und Tiefe mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist: Es droht eine Verunreinigung von Grundwasser, Trinkwasser, offener Gewässer und der Böden durch Gefahrstoffe aus dem Untergrund (Gas, Erdöl, Schwermetalle, radioaktive Elemente,
krebserregende Substanzen, Salzlösungen), die in Form hochbelasteten Wassers aus der Bohrung aufsteigen und an anderer Stelle wieder ungeklärt in den Untergrund verpresst werden. Uns drohen Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden. Bohrungen können selbst nach Jahrzehnten noch undicht werden. Vor allem: Für die Energiewende ist es klimapolitisch kontraproduktiv, neue konventionelle Energiequellen zu erschließen und das Weltklima so weiter zu gefährden.«

Hintergrund: Die Piratenpartei fordert die komplette Ablösung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking,
Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern.

07:50

Fracking: Ein Piratenthema

Letzte Woche waren unser Bundesvorsitzender Stefan Körner und unser
Politischer Geschäftsführer Kristos Thingilouthis zu Gast bei der Landtagsfraktion der Piraten in Schleswig-Holstein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Patrick Breyer, sprach im Videopodcast mit den beiden über die Arbeit der Fraktion und das bundesweite Thema Fracking:

05:00
Kirby [3] - November 25, 2014

November 24 2014

05:00
Flecki [3] - November 24, 2014

November 23 2014

05:00
Flecki [3] - November 23, 2014

November 22 2014

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