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July 30 2014

July 29 2014

15:49

Antisemitismus in Deutschland: Kein Fußbreit!

Zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus nimmt der Bundesvorstand der Piratenpartei wie folgt Stellung:

Im Nahen Osten ist der Krieg wieder offen ausgebrochen. Viele Menschen sind entsetzt über immer mehr Todesopfer und versammeln sich zu friedlichen Demonstrationen, um diesem Entsetzen Ausdruck zu verleihen. Die Piraten begrüßen diese Demonstrationen und rufen zu ihrer Unterstützung auf.

Oftmals finden sich jedoch am Rande von Kundgebungen, die speziell die Menschen in Gaza unterstützen sollen, auch antisemitische Demonstranten zusammen – auch wenn sich die Organisatoren der angemeldeten Kundgebung ausdrücklich und glaubwürdig gegen jede Form von Antisemitismus aussprechen.

Bereits in der letzten Woche mussten wir lesen und auf Videos sehen, dass in Berlin ungehindert antisemitische Sprechchöre skandiert werden konnten. Am Freitag kam es auf der Demonstration zum Al-Quds-Tag (1979 von Ayatollah Chomeini eingeführter antizionistischer “Internationaler Jerusalemtag”) in Berlin zu Übergriffen auf Menschen, die Israelfahnen trugen. Auffällig war dabei, dass neben schiitischen Gruppen, die den Al-Quds-Tag veranstalteten, Sunniten und Anhänger des syrischen Machthabers Assad anscheinend keine Probleme hatten, gemeinsam mit Anhängern der NPD und anderen Rechtsradikalen zu marschieren. Erneut waren Sprechchöre mit israelfeindlichen, antisemitiscen und nationalsozialistischen Parolen zu hören. Auch hier schritt die Polizei nicht ein. In Göttingen kam es bereits in der Vorwoche zu Szenen, in denen die Polizei völlig überrumpelt wurde.

Wir Piraten verurteilen Antisemitismus. Wir verurteilen auch das stillschweigende Billigen antisemitischer und nationalsozialistischer Parolen und fordern die Polizei auf, derartige Ausschreitungen umgehend und nachhaltig im Sinne des § 130 StGB zu unterbinden. In Göttingen haben wir am Samstag bereits erste ermutigende Signale erlebt – in Berlin war dies leider noch nicht der Fall.

Insbesondere die Politik steht angesichts der jüngsten Ereignisse in der Verantwortung und vor der Aufgabe, der antisemitischen Hetze durch mehr und bessere Bildungsangebote und Aufklärung entgegenzuwirken.

Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Niemals und nirgendwo.

Wir Piraten stehen dafür ein, dass alle Menschen, gleich welcher Religion oder Herkunft, frei und ohne Angst leben können. Aus historischer Verantwortung heraus ist es eine besondere Verpflichtung, uns Antisemitismus entgegen zu stellen und die betroffenen Menschen zu schützen. Darin sehen wir die Aufgabe und Verantwortung von Politik und Gesellschaft gleichermaßen.

15:49

Gefahr in unserer Mitte: Islamophobie

Im Rahmen des Nahostkonfliktes tritt Islamophobie auch hier bei uns immer offener zu Tage.

Ein Kommentar von Ali Utlu, Beauftragter der Piratenpartei für Queerpolitik.

Nicht nur der aktuell wieder aufflammende Antisemitismus, sondern auch die Islamophobie in Deutschland nimmt bedenkliche Ausmaße an: Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Die muslimische Community in Deutschland bietet in jedem Jahr am 03.Oktober die Möglichkeit, sie am Tag der offenen Moschee kennenzulernen. Bürger haben die Gelegenheit, über Konfessionen hinweg Muslimen vor Ort zu begegnen und sich zu informieren. Mehr dazu auf der Webseite
Tag der offenen Moschee.

Der Islam und die Kulturen, in denen er vorwiegend praktiziert wird, sind so divers wie es auch das Christentum ist. Wenn zum Beispiel ein Einzelner auf einer Demonstration antisemitische Sprüche skandiert, dürfen Angehörige derselben Religion nicht dafür in Sippenhaft genommen werden. Allgemein dürfen Muslime nicht pauschal für das verantwortlich gemacht werden, was einzelne Personen oder Gruppen tun.

Was sich zurzeit im Nahen Osten ereignet, bewegt die Menschen auf allen Seiten. Es finden Demonstrationen statt, die in Teilen sehr emotionsgeladen sind. Auch wenn sie selbstverständlich nicht von allen Teilnehmern geteilt werden, werden die Hetzparolen bedauerlicherweise besonders prominent wahrgenommen und verletzen Menschen in ihren Gefühlen. Diese aufgeheizte Stimmung versuchen Rassisten auszunutzen und verstecken ihre Islamophobie hinter sogenannter Islamkritik.

All diese Entwicklungen sind für sich selbst bedauerlich und besorgniserregend genug.
Dass in der auflagenstärksten Zeitung Deutschlands nun aber ein Kommentar erscheint, der der Islamophobie rechter Gruppen in nichts nachsteht, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Den Islam als Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft zu betrachten, ist nicht nur eine Aussage, die Integration behindert und Misstrauen vertieft. Es ist ein Schlag ins Gesicht für jedes Muslims in Deutschland, der ihm vermittelt: “Du bist hier nicht willkommen”.

Dass sich eine auflagenstarke Tageszeitung wie die “Bild” dazu hinreißen lässt, Vorurteile derart zu befördern, hat uns Piraten wirklich schockiert. Zwar hat uns das klare Statement gegen Antisemitismus gefreut, aber daraus folgt kein Freifahrtschein für Islamophobie. Im Gegenteil: Es ist im höchsten Maße kontraproduktiv, vom Hass auf eine Gruppierung in Hass auf eine andere umzuschwenken.

Dazu bemerkte Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, in einer Pressemeldung der Piratenpartei:

Es darf nicht passieren, dass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts in Deutschland die eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird. Gerade im friedlichen Deutschland ist es vielmehr unsere Pflicht, Akzeptanz zu leben.

Ein Thema, das mir als Bundesbeauftragtem für die LGBTI-Community besonders am Herzen liegt, ist die pauschale Beschuldigung, nur der Islam wäre homophob. Besonders wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine verzerrte Sicht der Realität handelt: Homophobie existiert in vielen Bereichen der Gesellschaft. Gruppierungen wie die Piusbrüder, die Evangelikalen in den USA oder die Orthodoxen in Russland liefern Beispiele für Homophobie vor christlichem Hintergrund. In einer pluralistischen Gesellschaft kann Homophobie nicht auf Religionen reduziert werden, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Es wird dem Islam im Kommentar unter anderem unterstellt, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu legitimieren, beide sind jedoch nicht im Islam verankert. Auch sie sind ein gesellschaftliches Problem, kein religiöses.

Die Piratenpartei stellt sich gegen Islamophobie, wir stehen für eine bunte Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten, seine Religion frei im Rahmen unseres Grundgesetzte ausüben kann, und in der niemand für seinen Glauben vorverurteilt wird.
Wir wollen ein besseres Miteinander, das von Respekt geprägt ist und zu dem der Austausch in unserer kulturellen Vielfalt gehört.
Islamophobie darf sich nicht festsetzen und menschenfeindliches Gedankengut nicht in der Gesellschaft toleriert werden. Nicht nur jeder von uns, sondern gerade die Medien haben hier eine besondere Verantwortung.
Sie sollten das Miteinander durch Aufklärung unterstützen anstatt Vorurteile zu verbreiten und so Diskriminierung noch den Boden zu bereiten.

12:57

Proteste gegen Gaza-Krieg: Kein Fußbreit für Antisemitismus und Islamophobie

In die aktuelle Debatte um antisemitisch geprägte Proteste gegen den Gaza-Krieg mischen sich zunehmend islamophobe Töne. Die Piratenpartei nimmt dies zum Anlass, deutlich zu machen, dass der Protest gegen einen erneuten Antisemitismus in Deutschland kein Freifahrtschein für islamophobe Hetze sein darf.

So Ali Utlu, Attaché der türkischen Piratenpartei in Deutschland und selbst in einer muslimisch geprägten Familie aufgewachsen:

»Aktuell mache ich mir große Sorgen. Es werden nicht nur wieder antisemitische Parolen auf Demos geduldet, sondern in der Kritik an den antisemitischen Protesten wird zunehmend auch wieder islamophobe Hetze hoffähig gemacht. Muslimische Mitbürger werden immer öfter offen oder versteckt angegriffen – in Worten und leider auch in Taten. Die Angriffe treffen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und reduzieren sie pauschal auf ihre Religion.

Der Islam und die Kulturen, in denen er vorwiegend praktiziert wird, sind so divers wie es auch das Christentum ist. Insbesondere dürfen Angehörige einer Religionsgemeinschaft nicht für Aktionen und Äußerungen einiger Radikaler in Sippenhaft genommen werden. Wir dürfen einer als Islamkritik getarnten Islamophobie keinen Raum geben. Wir dürfen aber auch nicht den Islam als Religion selbst zu einem Fremdkörper oder einem Integrationshindernis abstempeln. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Muslims – nicht nur in Deutschland.

Wir Piraten positionieren uns klar gegen jede Form von Islamophobie. Wir stehen für eine bunte Gesellschaft, in der sich jeder frei entfalten und seine Religion frei im Rahmen unseres Grundgesetzes ausüben kann. Niemand darf aufgrund seines Glaubens vorverurteilt werden. Wir wollen ein besseres Miteinander, das von Respekt geprägt ist und zu dem der Austausch in unserer kulturellen Vielfalt gehört. Islamophobie darf sich nicht festsetzen und menschenfeindliches Gedankengut nicht in der Gesellschaft toleriert werden. Jeder Einzelne und die Medien in besonderem Maße haben hier eine große Verantwortung. Sie sollten das Miteinander durch Aufklärung unterstützen, anstatt Vorurteile zu verbreiten und so der Diskriminierung den Boden zu bereiten.«

Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, ergänzt:

»Es darf nicht passieren, dass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts in Deutschland die eine Minderheit gegen die andere ausgespielt wird. Gerade im friedlichen Deutschland ist es vielmehr unsere Pflicht, Akzeptanz zu leben.«

Externer Veranstaltungshinweis:
Die muslimische Community in Deutschland bietet in jedem Jahr am 3. Oktober die Möglichkeit, sie am Tag der offenen Moschee kennenzulernen. Bürger haben die Gelegenheit, über Konfessionen hinweg Muslimen vor Ort zu begegnen und sich zu informieren. [1]

Quellen:
[1] http://www.tagderoffenenmoschee.de/

04:00
Shelby - July 29, 2014

July 28 2014

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