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December 17 2014

19:44

Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch.

»Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, eine Unterbrechung der Abschiebungen während der Wintermonate nicht zu unterstützen«,

erklärt Herrmann im Vorlauf der Debatte.

»Uns ging es um nichts mehr, als die Menschen für die nächsten dreieinhalb Monate vor der Abschiebung zu schützen. Denn in ihren Heimatländern erwartet sie oft nichts, außer bitterkalten Temperaturen. Kältetote können nicht ausgeschlossen werden. Unsere untätige Landesregierung nimmt das billigend in Kauf. Eine Abschiebung in der Winterzeit kann außerdem zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Ein sofortiger Abschiebestopp wäre daher dringend nötig.«

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, sieht auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der Pflicht:

»Es ist schon fast jämmerlich, dass wir für humanitäre Mindeststandards wie einen Abschiebestopp im Winter überhaupt kämpfen müssen. Noch jämmerlicher ist, dass Regierungsparteien diesen kleinsten Standard auch auf Nachfrage und Antrag hin nicht
gewähren wollen. Wir sind in internationaler Verantwortung und ein Mindestmaß an Menschlichkeit erwarte ich auch von jedem Bürger und viel mehr noch von jedem Amts- und Mandatsträger«,

so Körner.

Quellen:
[1] Antrag der Fraktion NRW: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/12/440437/

18:47

IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute das geplante IT-Sicherheitsgesetz in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert:

»Der Aufschrei der Zivilgesellschaft hat verhindern können, dass der Bundesinnenminister eine Protokollierung unseres Surfverhaltens im Internet legalisiert – ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig soll das Gesetz aber die freiwillige Vorratsdatenspeicherung durch viele Telekommunikations- und Internetzugangsanbieter gefährlich ausweiten.

Schon heute speichern viele Anbieter tagelang Informationen über alle unsere Telefonverbindungen, Standorte und Internetverbindungen auf Vorrat [1]. Folge dieser Vorratsdatenspeicherung sind hunderttausende von Abmahnungen monatlich und immer wieder auch polizeiliche Ermittlungen gegen Unschuldige. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz soll diese Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der ‘Störungserkennung’ nun noch ausgeweitet werden – ohne zeitliche Begrenzung oder Benachrichtigung der Nutzer, ohne Richtervorbehalt oder Beschränkung auf schwere Straftaten. Die Vorratsdaten dürften für Auskünfte an Polizei, Geheimdienste und Abmahnkanzleien genutzt werden.

Um es ganz klar zu sagen: Schadsoftware oder Spam rechtfertigen es nicht, unser Recht auf Anonymität im Netz generell zu zerstören, anstatt anlassbezogen gegen Verursacher vorzugehen. Die ausufernde, von Rot-Grün eingeführte Befugnis zur ›Störungserkennung‹ in
Paragraf 100 des Telekommunikationsgesetzes muss massiv zurückgestutzt werden, statt sie – wie jetzt geplant – auszuweiten! Hier ist der Bundestag dringend aufgerufen nachzubessern. Einstweilen kann ich allen Internetnutzern nur empfehlen, sich mithilfe von
datenschutzfreundlichen Anonymisierungsdiensten vor Bespitzelung im Internet und Massenverdächtigungen zu schützen.«

Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/706/55/lang,de/

18:06

PKW-Maut: Koalitionsräson beschert uns neue Bürgerüberwachung

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer PKW-Maut ab 2016 erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Weil Seehofer es unbedingt wollte, bekommen wir nun also für ein paar Euro Mauteinnahmen eine weitere bundesweite Überwachungsinfrastuktur gegen alle Bürger, Bewohner und Besucher. Früher oder später dürfen wir uns erneut damit herumschlagen, dass die Daten einmal mehr gegen uns missbraucht werden. Die Maut ist damit ein weiteres Puzzlestück hin zum gläsernen Bürger. Diese Maut braucht und will niemand. Wirkliche Größe könnte die CSU beweisen, wenn sie die Pläne für diese Maut einfach begräbt.«

15:52

Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TiSA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt [1]:

»Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen:
Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Außerdem widerspricht er dem vom europäischen Parlament verabschiedeten Entwurf zur Netzneutralität, nach dem kommerzielle Interessen kein Anlass sein dürfen, gegen das Netzneutralitätsprinzip zu verstoßen. Die Formulierung, dass ›angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement‹ Einschränkungen rechtfertigen, ist viel zu vage, um kommerzielle Überholspuren im Netz wirksam zu verhindern.

Die Intention des Abkommens, den europäischen Dienstleistungsmarkt völlig für internationale Konzerne zu öffnen, lässt generell Verschlechterungen bei der Daseinsvorsorge und dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten befürchten. Die USA scheinen das Ziel zu verfolgen, den Geltungsbereich derartiger Handelsabkommen sukzessive auszuweiten. Statt eindeutig zu definieren, was unter das jeweilige Abkommen fällt, wird seit CETA lediglich eine knappe Liste von Ausnahmen angeführt. Durch diese Vorgehensweise würde der Handlungsspielraum des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen weiter eingeschränkt.

Die Rechte der Menschen in Europa dürfen nicht verhandelbar sein! CETA, TTIP und TiSA müssen wie bereits ACTA zuvor abgelehnt werden.«

Quellen:
[1] Leak auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

05:00
Stowaway [3] - December 17, 2014

December 16 2014

05:00
Kobe [3] - December 16, 2014

December 15 2014

05:00
KitKat [3] - December 15, 2014

December 14 2014

14:18

Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW

Ein Beitrag aus der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Von Oliver Bayer, MdL.

Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können.

Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs kümmern. Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“, die im Sommer von der Piratenfraktion beantragt und vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde am Freitag der Piraten-Abgeordnete Oliver Bayer gewählt.

Die Enquetekommission ist eine „Projektgruppe“ des Landtags, in der sich Politiker aller Fraktionen zusammen mit Experten tiefgehend und ausführlich in das wichtige Thema einarbeiten können. Sie heißt mit vollem Namen „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ und wird sich vieler Probleme annehmen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und aktuell akut werden.

Zwei Jahre lang werden sich mindestens 12 Abgeordnete, 13 Mitarbeiter, 5 mitbestimmende Sachverständige und viele weitere Experten und Gutachter damit beschäftigen, wie wir den Öffentlichen Personenverkehr nachhaltig finanzieren und entwickeln können. Uns stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrs-Konzepte des letzten Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungs-Rückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen.

Im Mittelpunkt steht dabei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der besonders von massiven Kürzungen bedroht ist, obwohl er für die meisten Ziele von Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Klima- und Umweltschutz, Soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung des Verkehrs funktionieren nur mit einem attraktiveren ÖPNV. Gleichzeitig verdeutlicht die aktuelle Diskussion um Streichlisten bei Verkehrsbetrieben, wie fatal sich die derzeitige „weiter-so“-Politik auswirkt.

Die Enquetekommission soll Analysen erstellen, Lösungen vorschlagen und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben. Sie soll etablierte und neue Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personenverkehr prüfen und dabei Pendlerströme, Siedlungsentwicklungen und technische Neuerungen unter die Lupe nehmen. Auch mögliche Entwicklungen und Vereinfachungen von Tarifsystemen und Verwaltungsstrukturen sollen behandelt werden.

Die Kommission soll zudem prüfen, wie sich ein Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf auswirken würde und Modellregionen für entsprechende Pilotprojekte identifizieren. Die Chancen für neu gedachte Konzepte für Bus und Bahn stehen gut und die Politik ist auf Impulse zur Lösung der Verkehrsinfrastrukturprobleme angewiesen. Die PKW-Maut kann dazu keinen Beitrag leisten.

Am Ende steht der Wunsch, dass zukünftig auch alle Pendlerinnen und Pendler ganz entspannt in den Tag und den Feierabend starten können. Den Kaffeepausen bliebe dann das Wetter.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.
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