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18:06

Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

„Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird zu den einflussreichsten und fleißigsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht verloren gehen – dafür werden wir Piraten kämpfen.“

Eine Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 einzuführen, obwohl der heutige EU-Beschluss dies erst ab 2024 verlangt, wäre aus Sicht der Piraten ein glatter Verfassungsbruch und hätte keine Chance in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht machte in seinem Urteil aus 2014 deutlich, dass jede Wählerstimme zählen muss, solange nicht zwingende Vorgaben der EU etwas anderes verlangen.

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