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April 16 2017

January 03 2015

December 25 2013

June 12 2013

06:09

Schweigen der Bundesregierung zu Situation in der Türkei armselig

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.

Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:

»Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«

Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:

»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte [2], ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-istanbul-demonstranten-draengen-polizei-aus-gezi-park-zurueck-1.1693554
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130328-MRHH_TUR_Rechtsanwaelte.html

June 06 2013

17:06

Derzeitige Situation in der Türkei unhaltbar

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt das gewalttätige Vorgehen der türkischen Ordnungskräfte und die Haltung der Regierung Erdoğan bei den landesweiten Protesten in der Türkei auf das Schärfste. Laut dem türkischen Ärzteverband TTB sind mittlerweile drei Menschen gestorben und über 4.000 zum Teil schwer verletzt.

Das Verhalten der Behörden und insbesondere der Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdoğan im Zuge der landesweiten Protestwelle hat in den letzten Tagen zu einer weiteren Verschärfung der Lage geführt. Für die PIRATEN ist das nicht hinnehmbar.

»Dass die einzige Reaktion des Premierministers darin besteht, die Demonstranten als Extremisten zu diskreditieren, während die Ordnungskräfte gleichzeitig mit so exzessiver Gewalt gegen die Protestbewegung vorgehen, dass Menschen zu Tode kommen, ist schlichtweg unfassbar«, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen. »Ein solches Vorgehen ist mit unserem Grundrechtsverständnis unvereinbar.«

Aus Sicht der PIRATEN ist das unverantwortlich harte Durchgreifen der staatlichen Ordnungskräfte absolut ungeeignet, um die Situation im Land wieder zu normalisieren.

»Die Gewaltakte der Sicherheitskräfte sind menschenverachtend und einer Demokratie unwürdig. Wir fordern die türkische Regierung dazu auf, besonnen zu handeln und die Gewaltakte ihrer Sicherheitskräfte zu zügeln. Es gilt nun, ernsthafte Bemühungen zur Entschärfung der Situation aufzunehmen und Gespräche mit den Protestierenden zu beginnen«, ergänzt Björn Niklas Semrau, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen, und führt weiter aus: »Verbale Drohgebärden, wie sie der Premierminister jüngst anstellte, heizen die Situation nur noch mehr an und werden definitiv nicht dazu beitragen, eine möglichst schnelle Deeskalation herbeizuführen.«

Gesellschaftliche Konflikte lassen sich weder mit Tränengas und Wasserwerfern noch mit Bürgerkriegsrhetorik lösen, sondern bedürfen zwingend eines Dialogs aller Beteiligten auf Augenhöhe. Nur durch weitreichende und effektive Beteiligung der Bürger an politischen Vorhaben kann der gesellschaftliche Frieden langfristig gewahrt werden. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind wichtige Eckpfeiler einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft und müssen vom Staat garantiert werden. Die deutschen PIRATEN sehen sich als Teil einer internationalen Bewegung für demokratische Beteiligung und freiheitliche Grundwerte und erklären sich daher solidarisch mit den Demonstranten in der Türkei.

Insbesondere gilt die Unterstützung der türkischen Piratenpartei (Korsan Partisi), zu der Ali Utlu, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, seit Tagen engen Kontakt hält. Nach einer Anfrage von Korsan Partisi haben sich Piraten aus mehreren Ländern Europas zusammengefunden und eine Initiative gegründet, um Geld für Gasmasken und Medikamente gegen CS-Gas-Schäden zu sammeln sowie neutrale Informationen zu den Unruhen bereitzustellen.

Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-gegen-erdogan-polizei-geht-gegen-demonstranten-in-ankara-vor-1.1687850
[2] http://www.nytimes.com/2013/06/04/world/europe/turkey-protests.html
[3] http://www.haaretz.com/news/middle-east/erdogan-for-every-100-000-protesters-i-will-bring-out-a-million-from-my-party-1.527188
[4] http://www.gezimasks.org/

June 03 2013

17:41

Türkischer Premierminister bezeichnet soziale Netzwerke als »größte Bedrohung der Gesellschaft«

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf.

»Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen. »Erdogan offenbart mit seinen Äußerungen gerade vor diesem Hintergrund ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.«

Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei zur Europäischen Union besteht aus Sicht der PIRATEN starker Nachholbedarf bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

»Wir wünschen uns für die Beitrittsverhandlungen einen deutlich stärkeren Fokus auf Grund- und Bürgerrechte nach europäischem Vorbild«, ergänzt Björn Niklas Semrau, ebenfalls Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen. »Diese Rechte gehören zum Grundgedanken der europäischen Einigung und sind keine Verhandlungsmasse.«

Die Proteste gegen die Regierung Erdogan entzündeten sich in der vergangenen Woche an einem Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park. Mittlerweile finden in einer Vielzahl türkischer Städte Demonstrationen statt. Fast überall kommt es dabei zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften. Als Teil einer globalen Bewegung für freie, unüberwachte Kommunikation von Bürgern stehen die PIRATEN in Deutschland unterstützend im ständigen Kontakt mit den Piraten in der Türkei.

Quellen:
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/02/turkish-protesters-control-istanbul-square
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste104.html
[3] http://politik-digital.de/social-media-und-die-arabische-revolution/

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