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"Tell the chef, the beer is on me."
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, endlich eine klare Stellung zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und dem Verhalten der türkischen Regierung zu beziehen.
Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Bundestagskandidat in Nordrhein-Westfalen erklärt dazu:
»Erdoğan verkündet das Ende einer Toleranz, die er im Zuge der Proteste nie an den Tag gelegt hat. Jedes Handeln der Ordnungskräfte vor Ort und jede Äußerung des Ministerpräsidenten selbst haben nur dazu beigetragen, die landesweit ohnehin schon kritische Situation noch weiter eskalieren zu lassen. Ein Staat, der Demokratie und europäische Werte teilen und vertreten will, muss freie Meinungsäußerung auch in Form von Protesten höher achten und souveräner handhaben.«
Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen, hält das Schweigen der deutschen Regierung vor diesem Hintergrund für unverantwortlich:
»Die Bundesregierung hat durchaus die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht gegenüber dem EU-Beitrittskandidat Türkei in die Waagschale werfen, um auf die Regierung Erdogan einzuwirken. Eine klare Stellungnahme, wie sie beispielsweise im Zuge des Verfahrens gegen 46 Anwälte im März diesen Jahres erfolgte [2], ist dafür das Mindeste. Dadurch, dass sich weder Außenminister Westerwelle noch die Kanzlerin selbst dazu hinreißen lassen, die jüngsten Geschehnisse überhaupt zu kommentieren, stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.«
Quellen:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-istanbul-demonstranten-draengen-polizei-aus-gezi-park-zurueck-1.1693554
[2] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130328-MRHH_TUR_Rechtsanwaelte.html
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Äußerungen Erdogans, in welchen er in Zusammenhang mit den mittlerweile landesweiten Massenprotesten von einer »Bedrohung namens Twitter« sprach, scharf.
»Die zurückliegenden Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrain und anderen Ländern der arabischen Welt haben gezeigt, dass soziale Medien eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Mobilisierung von Demonstranten gespielt haben«, erklärt Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidatin in Sachsen. »Erdogan offenbart mit seinen Äußerungen gerade vor diesem Hintergrund ein merkwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.«
Im Hinblick auf den Beitrittswunsch der Türkei zur Europäischen Union besteht aus Sicht der PIRATEN starker Nachholbedarf bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
»Wir wünschen uns für die Beitrittsverhandlungen einen deutlich stärkeren Fokus auf Grund- und Bürgerrechte nach europäischem Vorbild«, ergänzt Björn Niklas Semrau, ebenfalls Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik und Bundestagskandidat in Hessen. »Diese Rechte gehören zum Grundgedanken der europäischen Einigung und sind keine Verhandlungsmasse.«
Die Proteste gegen die Regierung Erdogan entzündeten sich in der vergangenen Woche an einem Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park. Mittlerweile finden in einer Vielzahl türkischer Städte Demonstrationen statt. Fast überall kommt es dabei zu Zusammenstößen mit Ordnungskräften. Als Teil einer globalen Bewegung für freie, unüberwachte Kommunikation von Bürgern stehen die PIRATEN in Deutschland unterstützend im ständigen Kontakt mit den Piraten in der Türkei.
Quellen:
[1] http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/02/turkish-protesters-control-istanbul-square
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste104.html
[3] http://politik-digital.de/social-media-und-die-arabische-revolution/
"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
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