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January 25 2020

05:00
Lucky Luke [5] - January 25, 2020

January 24 2020

18:54

PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz

Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Referentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der LÀnder- und VerbÀndeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor.

„Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht realisierbaren Kohleausstiegs scheitert“

fragt der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Deutschland Dr. Michael Berndt und ergÀnzt:

„Wenn Wirtschaftsminister Altmaier im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg jetzt auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Strompreise verweist, dann versucht er wieder einmal, den BĂŒrgern Sand in die Augen zu streuen. Im Zuge der Energiewende ist der Umstieg auf Gaskraftwerke ohnehin notwendig und die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist volkswirtschaftlich um ein Vielfaches billiger als mit Kohlekraftwerken!“

Die Weltgemeinschaft steht im kommenden Jahrzehnt vor einem komplexen Transformationsprozess zum Erreichen der mit der Agenda 2030 international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele. Auch die Bundesregierung hat diesen Zukunftsvertrag unterzeichnet und sich damit unter anderem zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet! Die Piratenpartei forderte schon 2017 das Nachhaltigkeitsziel als Staatsziel in das GG aufzunehmen.

„Es ist schon Ă€ußerst bedenklich und in keiner Weise zu akzeptieren, wenn die Bundesregierung nicht Willens ist, die wissenschaftlich und gesellschaftlich geforderten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaschutzziels umzusetzen,“

kritisiert Maurice Conrad, Bundesthemenbeauftragter fĂŒr Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Fridays for Future Aktivist.

Das Nachhaltigkeitsziel Nr. 13 der Agenda 2030 verpflichtet die Staaten zu konsequenten Maßnahmen zum Klimaschutz.
Im Rahmen des „öffentlichen Dialogs der Bundesregierung zur Verbesserung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ hatte die Piratenpartei aufgezeigt, wie sogar das CO2-Emissionsziel fĂŒr das Jahr 2020 noch erreicht werden kann. Auch der im September veröffentlichten 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik zeigt, wie der Kohleausstieg aus Sicht der PIRATEN gestaltet werden sollte.

05:00
Kittens in Malta [5] - January 24, 2020

January 23 2020

05:00
Ambar Mimieux [5] - January 23, 2020

January 22 2020

09:00

Spanien verletzt die ImmunitÀt katalanischer Europaabgeordneter

Die Piratenabgeordneten im EuropÀischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des EuropÀischen Parlaments gewÀhlt wurde. Die Piratenabgeordneten forderten den PrÀsidenten des EuropÀischen Parlaments auf, den von Spanien erklÀrten Mandatsverlust Junqueras nicht zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des EuropÀischen Parlaments zu konsultieren.

Die katalanischen Piraten haben ihrerseits Beschwerde bei der EuropĂ€ischen Kommission eingelegt. Das Argument ist in beiden FĂ€llen dasselbe: die ImmunitĂ€t eines ordnungsgemĂ€ĂŸ gewĂ€hlten Europaabgeordneten kann nicht durch ein nationales Gericht aufgehoben werden, sondern nur durch das EuropĂ€ische Parlament selbst.

„Der PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments hat beschlossen, den Ausschuss fĂŒr Rechtsangelegenheiten zu umgehen und keine Debatte im Plenum des Parlaments zu gestatten. Spanien darf die ImmunitĂ€t eines ordnungsgemĂ€ĂŸ gewĂ€hlten Mitglieds des EuropĂ€ischen Parlaments nicht ignorieren, insbesondere wenn diese ImmunitĂ€t vom EuropĂ€ischen Gerichtshof bestĂ€tigt wurde. Dies ist ein sehr gefĂ€hrlicher PrĂ€zedenzfall, der einer Schikanierung von Europaabgeordneten durch Mitgliedsstaaten TĂŒr und Tor öffnet,“

kritisiert Markéta Gregorovå, Europaabgeordnete der tschechischen Piraten.

„Zweck der parlamentarischen ImmunitĂ€t ist es, dass gewĂ€hlte Volksvertreter ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der spanische Oberste Gerichtshof den EuropĂ€ischen Gerichtshof in diesem Fall nicht konsultiert hat. Der europĂ€ische Gerichtshof hĂ€tte klĂ€ren können, ob eine vor der Wahl eines Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments eingeleitetes Strafverfahren per se von der ImmunitĂ€t ausgeschlossen ist, was ich bezweifle,“

ergÀnzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und selbst Mitglied des Rechtsausschusses.

05:00
Holly [5] - January 22, 2020

January 21 2020

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